Mönchengladbach Arsen-Skandal: Stadt verliert Prozess
Mönchengladbach · Der Streit zwischen der Baufirma, die giftiges Material unter anderem unter der Klumpenstraße verbaute, und der Stadt beschäftigt gleich mehrere Gerichte. Erneut hat die Stadt einen Prozess verloren. Äußern will sie sich dazu nicht.
Dass beim Bau von mehreren Mönchengladbacher Straßen 1000 Tonnen giftiges Material verwendet wurde, ist unstrittig. Das ist aber auch schon so ziemlich die einzige unstrittige Frage in dem Arsen-Skandal, der aktuell gleich drei Gerichte beschäftigt. Als der Fall vor knapp zwei Jahren öffentlich wurde, hatte die Stadt versichert, sie sei betrogen worden, weswegen die Baufirma Tholen aus Geilenkirchen die Straßen auf ihre Kosten zu entfernen habe. Das Landeskriminalamt ermittelte wegen Betrugs. Zudem bekam die Firma von der Stadt keine Aufträge mehr. Die Baufirma stellt den Fall ganz anders dar: Die Stadt habe dank eines Gutachtens sehr wohl gewusst, was für Material unter ihren Straßen verbaut wurde - und habe es ihrerseits versäumt, die Baufirma Tholen darüber zu informieren.
Einen Prozess hat die Stadt in dieser Frage inzwischen durch alle Instanzen verloren. Tholen hatte dagegen geklagt, von der Stadt seit dem Streit nicht mehr bei Vergaben berücksichtigt worden zu sein. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf gab der Baufirma Recht - und zwar mit folgender Begründung: "Die Stadt hätte dem Unternehmen schwere Verfehlungen nachweisen müssen, das ist aber nicht gelungen", wie eine Gerichtssprecherin der RP erläuterte. Die Stadt zog vor das Oberverwaltungsgericht in Münster. Dieses beanstandete das Urteil aus Düsseldorf nicht.
Und auch bei dem Versuch, die Baufirma zu verpflichten, das Austauschen des Materials unter Süchtelner Straße und Klumpenstraße zu bezahlen, ist die Stadt offenbar noch nicht entscheidend weitergekommen. Bauunternehmer Willi Tholen berichtet, die entsprechende Ordnungsverfügung habe der Richter am Verwaltungsgericht Düsseldorf als unzulässig und rechtsfehlerhaft bezeichnet. Daraufhin habe die Stadt die Verfügung zurückgenommen. Was sagt die Stadt zu den jüngsten Entwicklungen vor Gericht? Nichts. Wie schon in den vergangenen Monaten verweigert die Verwaltung Aussagen dazu, wie sie den Rechtsstreit wertet. Pressesprecher Wolfgang Speen: "Die Stadt Mönchengladbach arbeitet an einer zeitnahen Lösung. Vor dem Hintergrund des schwebenden juristischen Verfahrens wird die Stadt allerdings zum jetzigen Zeitpunkt zu den Einzelheiten keine inhaltliche Stellungnahme abgeben."
Äußern will sich Speen auch nicht zu sehr konkreten Vorwürfen Tholens gegen Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners. Dieser habe ihm schriftlich mitgeteilt, die Stadt werde Tholen bei der Auftragsvergabe wieder berücksichtigen, wenn ein bestimmter Prokurist des Unternehmens von Baumaßnahmen in Mönchengladbach ausgeschlossen werde und eine Selbstreinigung im Unternehmen erfolgt sei. Zudem habe die Stadt zu einer Besprechung eingeladen - Tholens alleiniger Gesellschafter dürfe aber nicht daran teilnehmen. "Für wie bedeutsam hält sich die Stadt Mönchengladbach und deren Verwltungsspitze? Anmaßender geht es wohl nicht", so Willi Tholen.
Er zitiert aus einem weiteren Gerichtsurteil, diesmal des Landgerichts Krefeld. Von diesem wurden die Gutachter befragt, die schon 2005 nachwiesen, dass das 2004 unter der Hindenburgstraße verbaute Material weder aus umwelttechnischer noch aus bautechnischer Sicht in den Boden gehörte. Das Gutachten hatte die NVV (heute NEW) in Auftrag gegeben. Das Material für den Straßenuntergrund enthielt offensichtlich Metallhüttenschlacke aus der Bleierzeugung. Tholen verweist darauf, dass das Material zu ihm als Ende einer langen Kette von Lieferanten gekommen sei. Die Stadt habe Tholen nicht über das Ergebnis des Gutachtens in Kenntnis gesetzt, monierte der Bauunternehmer. Die Stadt habe hingegen stets versichert, die Gutachter hätten auch Tholen informiert. Die Version der Stadt haben die Gutachter von damals nun bei einer Befragung vor dem Krefelder Landgericht nicht bestätigen können.
Streit mit der Baufirma Tholen hatte nicht nur die Stadt, sondern auch NEW-Vorgänger NVV. Es ging um unbezahlte Rechnungen und die Ausführung des Auftrags. Als ein Ergebnis des Streits musste Tholen 2004 das Pflaster vor C & A erneut aufzureißen. Der Arsen-Skandal nahm seinen Lauf, als ein Mitarbeiter der Verwaltung in Grevenbroich in einer nicht fertigen Straße Verdacht schöpfte und Proben nehmen ließ. Gefunden wurden dort, wie später auch unter Süchtelner Straße und Klumpenstraße, zu viel Arsen und zu viel Blei.
