Mönchengladbach AöR: Kämmerer Kuckels legt Veto ein
Mönchengladbach · Für das neue Kompetenzzentrum Sauberkeit müssen Bürger und Unternehmen mehr Steuern zahlen. Dem Kämmerer ist der Preis für die neue städtische Tochter zu hoch: Er macht von seinem Recht auf abweichende Meinung Gebrauch.
Fünf Millionen pro Jahr plus drei weitere in den ersten beiden Jahren. Und der weitgehende Durchgriff vom Rat auf die neue städtische Tochter, die sich ab kommendem Jahr um die Sauberkeit in der Stadt kümmern soll. Mehr sei nicht drin, hatte Kämmerer Bernd Kuckels schon in seiner Haushaltsrede vor zwei Wochen im Rat gesagt. CDU und SPD sehen das anders. Sie wollen die Anstalt öffentlichen Rechts (AöR), die sich unter anderem um Abfall, Straßenreinigung, Grünflächen, Straßen, Sportplätze und Friedhöfe kümmern soll, mit zwei weiteren Millionen pro Jahr ausstatten - und wollen die Steuern für Bürger und Unternehmer deshalb noch mal spürbar mehr erhöhen, als Kuckels dies vorgeschlagen hatte. Vor allem aber: Sie wollen der neuen städtischen Tochter mehr unternehmerische Freiheit gönnen, als Finanzwächter Kuckels das lieb ist. Erst, wenn der Wirtschaftsplan im Laufe eines Jahres um eine Million Euro abweicht, muss die neue Stadt-Tochter ihre Mutter unterrichten. Kuckels will in dem Fall, dass die AöR mit ihrem Geld nicht auskommt, schon ab einer Grenze von 500.000 Euro die neuerliche Zustimmung des Rats.
Kein Wunder also, dass Kuckels nach Informationen der RP in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses von seinem Recht auf abweichende Meinung Gebrauch machen wird. Er hat dies gestern im Verwaltungsvorstand angekündigt. Der Streit mutet akademisch an - steht aber tatsächlich für Grundlegendes. Kuckels will größtmögliche Hoheit über die Finanzen und nicht en passant erfahren, dass eine Stadttochter erheblich mehr Geld braucht als vorher angemeldet. CDU und SPD wiederum wollen unternehmerisches Denken und Handeln in die Verwaltung einziehen lassen. Vor allem aber wissen sie, dass sie unter Zugzwang stehen: Für eine derart üppige Steuererhöhung müssen sie unbestreitbare Leistung vorweisen. Bei der nächsten Wahl wird der Erfolg der GroKo nicht zuletzt an der Durchschlagskraft dieses Projekts gemessen werden. Dafür wollen sie die AöR mit ausreichender Kompetenz und Freiheit ausstatten, um etwas zu bewegen. Der Streit zeigt sich noch an einer anderen Kleinigkeit. "Stadtbetrieb Mönchengladbach" soll die neue Stadt-Tochter bislang heißen. Das ist vor allem der CDU zu bürokratisch-aktenmiefig. Sie will schon in Namen die Ausrichtung des Unternehmens deutlich machen.
Tatsächlich ist die Ausgliederung eine große Sache. Rund 430 Mitarbeiter wird die AÖR am Ende haben. Die Gespräche mit dem Personalrat über die Überleitungsregelungen laufen gerade. Und die Themen, die das Kompetenzzentrum abräumen soll, sind wesentliche: Es geht nämlich um das Erscheinungsbild der Stadt inklusive Schlaglöcher und Grünflächen. Wie weit die Reise gehen kann, zeigt dieser Passus im Satzungsentwurf: Die AöR kann auch Aufgaben für andere Städte und Gemeinden wahrnehmen. Damit wird eine Expansionsmöglichkeit für die Zukunft aufgezeigt.
Der Vorstand wird bestehen aus dem Vorsitzenden Hans-Jürgen Schnaß, seiner Stellvertreterin Gabi Teufel und Hans-Günter Petry. Zum 14-köpfigen Verwaltungsrat gehören Oberbürgermeister Reiners, Baudezernent Bonin, Kämmerer Kuckels und Ratsmitglieder. Dazu kommt noch ein Beirat mit weiteren politischen Vertretern und Bürgerschaftsvertretern wie beispielsweise dem Clean-up-Vorsitzenden Eugen Viehof. Die Satzung regelt etliche Fälle, in denen die Entscheidungskompetenz beim Rat liegt. Dass die AöR zum unkontrollierbaren Machtzentrum neben der Verwaltung wird, ist also nicht wirklich zu befürchten.
