Mönchengladbach 300.000 Euro für Straßenbäume
Mönchengladbach · Der Haushaltsausgleich naht. Aber es gibt auch Wünsche mit Mehrkosten. CDU und SPD legen einen Antrag vor, der eine Zusatzbelastung von mehr als 1,5 Millionen Euro nach sich zieht.
Wenn Stadtkämmerer Bernd Kuckels bei seiner derzeitigen Rundreise durch die politischen Gremien über den Haushaltsausgleich 2018 berichtet, schwingt in seinen Worten nicht nur die Freude mit. Er mahnt auch. Denn als erfahrener Kämmerer weiß er, dass diese Situation bei Politikern auch den Reflex auslösen kann: Ach, da ist ja wieder etwas möglich, und Vorhaben XY müsste doch endlich dringend umgesetzt werden. Mit anderen Worten: Es wird Geld verplant, das einen Haushaltsausgleich trotz des für 2018 erwarteten Überschusses von rund 4,7 Millionen Euro schnell zunichte machen kann. Das war in früheren Jahren, als die Stadt noch keine Stärkungspakt-Kommune mit restriktiven Vorgaben war, immer mal der Fall. Etwa beim Bau einer teuren Totenhalle in Holt für mehrere hunderttausend Euro, die nicht unbedingt notwendig war.
Und auch wenn die Spitzen der beiden Ratspartner von CDU und SPD nicht müde werden, immer wieder darauf hinzuweisen, dass sie eben dies nicht tun werden: Ein gewisses Misstrauen bleibt. Der erfahrene FDP-Politiker Peter E. Dörrenberg fragte in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Süd kritisch in Richtung CDU und SPD: "Sie präsentieren hier mehrere Änderungen zum Haushaltsplan, die alle Geld kosten." Er vermisse aber Vorschläge, wie die Summen eingespart würden. Tatsächlich präsentiert die Ratsmehrheit mehrere Änderungen zum Haushaltsplan, die alle mit zusätzlichen Ausgaben verbunden sind. Man müsse an Stellschrauben drehen - aber nur an wenigen, sagen Hans Peter Schlegelmilch (CDU) und Felix Heinrichs (SPD).
Die Maßnahmen, in die ihre Fraktionen Geld stecken wollen, sind durchaus löblich und sinnvoll: So soll die Mags 300.000 Euro für neu zu pflanzende Straßenbäume bekommen. Erstmals 2018, dann in dieser Höhe fortgesetzt bis 2021. Für die Kulturnacht und andere Projekte der freien Kulturszene wird der Mittelansatz um weitere 50.000 auf dann 162.500 Euro erhöht - auch ab 2018 und dann in den Folgejahren. Bei den Zuschüssen für die Träger der Offenen Ganztagsschule ist eine Erhöhung für 2018 um 250.000 Euro, ab 2019 bis 2021 um eine halbe Million Euro vorgesehen. Die Träger, die Jugendfreizeiten anbieten, erhalten ab 2019 dann 90.000 Euro mehr. Und im städtischen Jugendamt erfüllen sie den Wunsch des neuen Jugendamtsleiters Klaus Röttgen, der die Fortbildung der Mitarbeiter verstärken will: Dafür stehen in den nächsten vier Jahren 55.000 Euro mehr zur Verfügung.
Damit mehr Projekte extern ausgeschrieben werden können, gibt es 60.000 Euro zusätzlich. Einen nachhaltigen Effekt versprechen sich die Mehrheitsfraktionen, indem sie Geld geben, damit die Stadt bei Förderprogrammen von Europäischer Union, Bund und Land zügig ihren kommunalen Eigenanteil leisten kann: plus 150.000 Euro. Damit mehr städtische Häuser saniert werden können, wird der Ansatz um eine halbe Million auf 1,5 Millionen Euro erhöht. 2019 gibt es 250.000 Euro extra, um Spielplätze attraktiver zu gestalten. Und auch die Kleingärtner bekommen einen kleinen Zuschuss für ihren mit viel Herzblut durchgeführten Kleingarten-Wettbewerb.
Für Schlegelmilch und Heinrichs steht fest: Trotz der Mehrausgaben ist der Haushaltsausgleich nicht gefährdet. Und die zusätzlichen Positionen haben außerdem langfristigen Charakter. "CDU und SPD investieren in die Zukunft der Stadt", sagen die Fraktionsvorsitzenden.
