Vor Planungsausschuss-Sitzung Anlieger protestieren gegen Umbau des Düsselrings in Mettmann
Mettmann · Der Düsselring muss saniert werden - doch wie soll er am Ende aussehen oder vor allem: Wer bezahlt das Ganze? Vor dem Rathaus demonstrierten Anwohner, drinnen tagte der Planungsausschuss. Klar ist anschließend nur: Die Bürgerbeteiligung soll vorgezogen, die Höhe der Anliegerbeiträge geklärt werden.
Sie fordern "keine Luxussanierung", sondern eine Reparatur des maroden Düsselrings in Mettmann: Bei klirrender Kälte standen vor der Planungsausschuss-Sitzung etwa 120 Menschen vor dem Rathaus und gaben ihrem Unmut gegen die Sanierungspläne Ausdruck. Trillerpfeifen, Glocken und Transparenten hatten die Demonstranten dabei: "Alle Autos fahren hier, doch die Zeche zahlen wir", oder "Bestandssanierung Ja oder Instandhaltung", und "Politiker planen, Anlieger müssen zahlen".
Wann und wie der Düsselring und die Hubertusstraße saniert oder umgebaut werden, steht noch nicht fest. Zunächst soll die Verwaltung nämlich eine Antwort auf die Frage liefern, wie viel Geld die Anlieger zahlen müssen. Sie müssen sich nämlich laut Kommunal-Abgabengesetz (KAG) an den Kosten prozentual beteiligen. Im Raum stehen Gesamtkosten von 4,2 Millionen Euro. Und je höher die Umbaukosten sind, desto mehr müssen die Anwohner zahlen.
Im Ratssaal ruderten alle Fraktionen kräftig zurück. Hatte der Ausschuss im vergangenen Jahr den Umbau des Düsselrings grundsätzlich beschlossen, so wurde in der jetzigen Planungsausschuss-Sitzung alles "auf Anfang gestellt". Berthold Becker (SPD) forderte ein "Werkstatt-Verfahren", in dem mit den Bürgern die Planung diskutiert werde. Was den Fraktionen bitter aufstieß, war die Tatsache, dass die von der Verwaltung zugesagte Bürger-Informationsveranstaltung noch gar nicht stattgefunden hat. Die soll spätestens nach Klärung der Anliegerbeiträge nachgeholt werden. Planer Heiko Hindrichs stellte beide Varianten vor, wobei die Variante 2 (mit Schutzstreifen für Radfahrer und Fahrbahnbreite von fünf Metern) von der Verwaltung bevorzugt wird. Doch entschieden ist noch gar nichts.
Die CDU möchte nicht auf eine Bushaltestelle verzichten, sondern es sollen alle vier erhalten bleiben. Ein Streitpunkt sind die Parkplätze und die Bäume. Bei der Variante 2 bleibt die Zahl der Bäume (heute 38, dann 37) in etwa gleich, die Parkstände reduzieren sich allerdings von heute 66 auf 36. Die Planungen, die Straßenbreite zu verringern, hätten wohl nur den Zweck, höhere Beteiligungen der Anwohner an den Kosten rechtlich zu ermöglichen, so die Interessengemeinschaft. Eine Sanierung wäre kostenneutral für die Anwohner, bei einer Verbesserung würden sie kräftig zur Kasse gebeten, sagen die Anwohner. Nicht jeder habe mehrere zehntausend Euro, die gegebenenfalls zu erwarten wären, zur Verfügung.
Die Frage, ob es sich bei Düsselring und Hubertusstraße um eine Hauptverkehrsstraße oder Haupterschließungsstraße handelt, hat unmittelbare Auswirkungen auf die Anliegerbeiträge.
Bei einer Haupterschließungsstraße (davon geht die Verwaltung aus) liegt der städtische Anteil bei 55 Prozent (Straße) und bei 35 Prozent für den Gehweg, der Anwohneranteil bei 45 Prozent für die Straße und 65 Prozent für den Gehweg. Der Großteil des Düsselrings weist eine Gesamtbreite von etwa 15 Metern auf; die Hubertusstraße ist etwas schmaler mit etwa 11,5 Metern.
Mit einer Gegenstimme wurde der Beschluss im Planungsausschuss gefasst, jetzt schnell eine Bürgerbeteiligung einzuleiten und den Anliegern die Abrechnungsgrundlagen zu präsentieren.
