Mettmann Mettmann droht ein Nothaushalt
Mettmann · Wenn die Stadt Mettmann nicht kräftig spart, rutscht sie in den Nothaushalt. Dies ist die Botschaft eines Briefes von Landrat Thomas Hendele an den Kämmerer der Stadt Mettmann, Reinhold Salewski, und an die Ratsmitglieder.
In der Ratssitzung am 5. April soll der Nachtragshaushalt für 2016 verabschiedet werden. Er beinhaltet zahlreiche (Spar)Beschlüsse, die das Loch im Stadtsäckel nicht noch größer werden lassen. Zur Erinnerung: Rund eine Millionen Euro kamen zu den nicht eingeplanten Ausgaben (8,3 Millionen) für 2016 hinzu. Das Schuldenloch wird also immer größer.
Die unerwarteten Hiobsbotschaften im Einzelnen: Weniger Geld beim Landeszuschuss für Flüchtlinge (- 872.000 Euro), zusätzliche Ausgaben für den Sicherheitsdienst Unterkunft Seibelstraße (+ 261.000 Euro), zusätzliche Ausgaben für die Kindertagespflege (+ 275.000 Euro), höhrerer Beitrag für die Kreisumlage (+ 270.500 Euro), Mehraufwendungen für neue Stellen (Halbtagsstelle für die Schulsozialarbeit, 6 Stellen für Erzieherinnen für neue Gruppen in Kitas sowie eine Hausmeisterstelle für die Betreuung der Unterkunft Seibelstraße = 133.800 Euro), Höhere Ausgaben bei den Hilfen zur Erziehung (+ 480.800 Euro). Zum Teil werden die Verschlechterungen allerdings durch Haushaltsverbesserungen kompensiert, sagt der Kämmerer. Aber die geringeren Schlüsselzuweisungen (940.000 Euro weniger), die infolge von Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und Einkommenssteuer resultieren, belasten den Haushalt sehr.
Nach den Vorgaben der Kommunalaufsicht ist das Haushaltssicherungskonzept nur genehmigungsfähig, wenn der Ausgleich in 2017 dargestellt wird. Um dies zu erreichen, sind eine Reihe von zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen worden: 1. Arbeiten im Bereich der Grünflächenunterhaltung sind von 2017 nach 2018 verschoben worden (Entlastung 94.000 Euro). 2. Die Ausgaben für die Straßen- und Wegeunterhaltung sind 2017 um 300.000 Euro gekürzt worden. Die Arbeiten sind nach 2018 verschoben worden. 3. Ausscheidende Musikschullehrer werden ausnahmslos durch Honorarkräfte ersetzt (Entlastung ab 2016 34.000 Euro). 4. Konsolidierungsmaßnahmen beim VHS-Zweckverband führen 2017 zu Entlastungen von 16.600 Euro. 5. Die pauschale Kürzung der Sachaufwendungen wird um 50.000 Euro angehoben. 6. Die pauschale Kürzung der Personalausgaben wird um 50.000 Euro heraufgesetzt. 7. Der Hebesatz der Grundsteuer B wird um weitere 10 Prozent-Punkte angehoben (Entlastung 170.000 Euro). Das bedeutet: Die Grundsteuer wird um 40 Prozentpunkte von 450 auf 490 Punkte erhöht. Und: Möglicherweise werden die Kita-Beiträge nich angeboben. Durch diese neuen Konsolidierungsmaßnahmen, so Salewski, wird der Haushaltsausgleich für 2017 erreicht. Landrat Thomas Hendele möchte konkret wissen, wie die 50.000 Euro bei den Personalkosten eingespart werden. Laut Salewski wird dies möglich, da die Kämmererstelle wegen der Vakanz einige Monate nicht besetzt wird. Andere Vakanzen würden ebenfalls den Haushalt entlasten. Fazit: Der Haushaltsausgleich in 2017 steht auf sehr wackeligen Füßen.
