Mettmann Kreis gibt 437 Millionen aus
Düsseldorf · Die Städte müssen 292 Millionen Euro Kreisumlage überweisen. CDU und SPD werfen den Stadtkämmerern Einmischung vor. Der Kreis nimmt auch 2010 keine neuen Schulden auf.
Der Kreis Mettmann plant in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von über 437 Millionen Euro. Dies geht aus dem Haushaltsplan hervor, den der Kreistag gestern mit großer Mehrheit verabschiedete. Gegen das Zahlenwerk stimmten unter anderem die Grünen. Den mit 292 Millionen Euro größten Anteil an diesen Ausgaben müssen die Städte über Kreisumlage aufbringen. Der Plan sieht keine neuen Schulden vor.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Udo Carraro, warf den "Stadtoberen" vor, ungerechtfertigte Kritik am Kreis zu üben. Er sprach von "Marktschreier Mentalität". Er hielt dem entgegen, dass die Gesamtbelastung der Städte mit dem neuen Haushalt nicht steige. Ein starker, leistungsfähiger Gemeindeverbund sei der Garant dafür, Eingemeindungsgelüsten von Düsseldorf und Köln einen Riegel vorzuschieben.
Er bedauerte, dass der Kreistag nicht bereit gewesen sei, für ProFamilia einmalig 10 000 Euro bereitzustellen. Er rügte die Entscheidung, der "reichen Stadt Ratingen" den Ausbau der L 239 zwischen Mettmann und Ratingen mit Kapitalkosten von 40 000 Euro jährlich vorzufinanzieren. Die Auflösung des Umweltdezernates der Kreisverwaltung sei "verantwortungslos". Ein Fehler sei auch die Zerschlagung der Fachstelle für Frau und Beruf.
Klaus-Dieter Völker, Chef der CDU-Fraktion, verwies darauf, dass die Städte nach der Gemeindeordnung kein inhaltliches Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung des Kreishaushaltes und der Festlegung der Kreisumlage haben. Die Stadtkämmerer hätten nicht das Recht, in die Zuständigkeit des Kreistags einzugreifen. Man habe bei der Beratung des Haushalts gespart, wo immer dies möglich gewesen sei. Die Städte hätten keine eigenen, konstruktiven Vorschläge gemacht. Völker: "Wir brauchen Macher und keine Jammerer." Dadurch, dass der Kreis Aufgaben für die Städte wahrnehme, seien Millioneneinsparungen möglich. Er verteidigte den CDU-Antrag, die Stelle des Umweltdezernenten nicht zu besetzen. Die Aufgaben würden anderen Dezernaten zugeordnet und weiter wahrgenommen.
Völker regte an zu prüfen, ob der Kreis gegen den Zwang, Aufgaben des Bundes zu finanzieren, klagen sollte. Damit die Gemeinden künftig mit einer Stimme sprechen, sollten der Landkreistag, der Städtetag und der Städte- und Gemeindebund aufgelöst und eine einheitliche Gemeindeorganisation gegründet werden.
Der Mettmanner Dirk Wedel von der FDP hob hervor, dass die in Mettmann geplante Ortsumgehung Osttangente höchste Priorität habe. Der Sprecher der Grünen, Bernhard Ibold, bemängelte in seinem Beitrag Defizite im Umwelt- und im Sozialbereich. KOMMENTAR
