Kreis Mettmann Kreis braucht dringend 37 neue Stellen
Kreis Mettmann · Ob bei der Ausländerbehörde oder für die Koordination der Ausreise von Asylbewerbern - dem Kreis Mettmann fehlt Personal. Und für die Untersuchung der schulpflichtigen Kinder wird ein neuer Arzt benötigt.
Als Anfang September der Leiter der Ausländerbehörde des Kreises Mettmann, Thomas Jarzombek, im Kreisausschuss vorsprach, staunten die Politiker über seine Offenheit.
Die Ausgangssituation: Jarzombek erklärte, dass Anträge auf Asyl in "dreistelliger Höhe liegen bleiben". Es gebe keine geordnete Ablage mehr, die telefonische Erreichbarkeit sei nicht mehr gewährleistet. E-E-Mails können ebenfalls kaum noch beantwortet werden. Der Zustrom von Flüchtlingen führe zu "Menschentrauben im Wartebereich" sowie zahlreichen "unbearbeiteten Fällen und Anfragen". "Ich kann Ihnen nur ein düsteres Bild der Lage zeichnen, es wird so weiter gehen", sagte Jarzombek vor knapp drei Monaten.
Die Lage verbessert sich: Nun kann der Amtsleiter etwas entspannter in das neue Jahr blicken. Der Kreis wird in den nächsten Jahren 37 neue Stellen schaffen, die überwiegend im Bereich Asyl angesiedelt sind. Es werden neue Sachbearbeiter angestellt, die sich um die Bearbeitung der Anträge kümmern sollen. Zu schaffen macht dem Kreis vor allem die sich ständig ändernde Gesetzeslage im Bezug auf Asylsuchende.
Hier werden die Stellen gebraucht: So müssen die Mitarbeiter etwa das "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern", das "Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, Änderung der Beschäftigungsverordnung" beachten und bei der Bearbeitung der Fälle berücksichtigen. Gleich vier neue Stellen sollen im Bereich "Ausreise" geschaffen werden. Hinter dem Wort Ausreise verbirgt sich eigentlich die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Jarzombek berichtete auch an dieser Stelle von haarsträubenden Zuständen.
Die zur Abschiebung vorgesehenen Personen seien schwer aufzutreiben und versuchten, sich den Behörden zu entziehen. Wenn man jemanden gefunden habe, müsse die Abschiebung unter ärztlicher Kontrolle erfolgen. Mitunter waren die Mitarbeiter des Kreises zwei Tage lang damit beschäftigt, einen abgelehnten Asylbewerber in die Abschiebehaftanstalt nach Berlin Köpenick zu bringen. Ist jemand über Polen nach Deutschland eingereist, muss er von Mitarbeitern des Kreises Mettmann nach Polen zurück gebracht werden.
Neue Stellen wird es aber auch im Bereich der medizinischen Versorgung geben. Die schulärztliche Versorgung von Kindern und Jugendlichen aus Asylbewerberfamilien ist aufgrund der steigenden Fallzahlen und dem zumeist erhöhten Untersuchungsaufwand nicht mehr mit dem vorhandenen Personal leistbar. Deshalb braucht der Kreis einen neuen Kinderarzt sowie eine Verwaltungskraft zur Abwicklung der Vor- und Nacharbeiten der Untersuchungen.
Ebenfalls neu eingestellt wird ein Mitarbeiter, der sich um die Kontrolle der Hygiene in den Notunterkünften kümmern soll.
In der vergangenen Woche bereits eingerichtet wurde der Integrations Point" bei der Arbeitsagentur. Er dient als Anlaufstelle der Flüchtlin-ge in Sachen Bildung und Arbeitsmarkt.
Was kostet das alles? Die zusätzlichen Stellen sollen - auch aufgrund des bestehenden Besetzungsdrucks -vorrangig durch interne Personalakquise gewonnen werden. In der Zukunft fallen jährliche Kosten in Höhe von etwa 2,25 Millionen Euro an. Aus den Dezernaten wurden im Juni 2015 zunächst über 40 Stellen mit einem Volumen von 2,6 Millionen Euro als Mehrbedarf für 2016 gemeldet.
Die Bedarfe waren mit Begründungen zur Aufgabenentwicklung oder strukturellen Änderungen nachvollziehbar hinterlegt, heißt es im Kreistag. Nach intensiven Diskussionen habe man sich letztendlich auf 37 einigen können.
