Mettmann Flüchtlinge: Stadt plant Infoabend
Mettmann · CDU: Viele Mettmanner wünschen sich mehr Aufklärung zu dem Thema. Vor den beiden Sporthallen am KHG will die Stadt einen Sicherheitsdienst aufstellen.
Die Stadt Mettmann plant am 28. Oktober eine Informationsveranstaltung in der Neandertalhalle über das Thema Flüchtlinge in Mettmann. Die CDU hatte so eine Veranstaltung beantragt, "da viele Mettmanner Bürger sich nicht ausreichend über die Flüchtlingssituation informiert fühlen." Hinzu komme eine "große Welle der Hilfsbereitschaft aus der Bürgerschaft, die es zu strukturieren und zu kanalisieren gilt", so die CDU. Wie Abteilungsleiterin Marion Buschmann im Sozialausschuss mitteilte, soll in der Veranstaltung allerdings vorwiegend informiert und "Ängste genommen werden". Eine Vernetzung der Arbeit der zahlreichen Helfer und Verbände sei in einer solchen Veranstaltung nicht zu leisten.
Kritiker sehen das anders: Die Veranstaltung sei definitiv zu spät terminiert. Mittlerweile leben bereits seit Monaten Flüchtlinge beispielsweise aus Syrien und dem Irak in Mettmann. Hinzu kommt, dass es gut funktionierende Hilfsstrukturen in der Stadt gibt. Die Caritas koordiniert zahlreiche Hilfs- und Betreuungsaktionen. Es existieren Helferkreise, die sich via Facebook zusammengeschlossen haben und die bestens koordiniert, Absprachen treffen, wer, wo und wie helfen kann. Beispiel: Kleiderkammer Bollenhöhe. Und: So soll den Flüchtlingskindern Kinder beispielsweise zum Zuckerfest eine Überraschung geschenkt werden.
Zahlen und Fakten zur Flüchtlingssituation können ohnehin auf der Homepage der Stadt Mettmann jederzeit abgefragt werden. Zudem existieren diverse Presseartikel bei RP-Online zu dem Thema.
Im CDU-Antrag steht ein Satz, der aufhorchen lässt: "Um einen allgemeinen Überblick zu erhalten, wäre es sicherlich auch hilfreich, die Zusammenhänge der bestehenden Zuweisungspolitik und die damit verbundenen finanziellen Strukturen zu erklären." Das bedeutet: Die Stadt soll aufklären, wie viel Geld für die Flüchtlingsbetreuung aufgebracht werden muss, was die Stadt aus der eignen Tasche bezahlen muss und was sie eventuell vom Bund oder Land erstattet bekommt. Hintergrund: Die Kommunalpolitiker werden zunehmend mit unbequemen Fragen zu den finanziellen Belastungen der Flüchtlingshilfe konfrontiert. Hier soll die Verwaltung den "Aufklärer-Job" übernehmen.
Breite Zustimmung gab es im Sozialausschuss für den CDU-Antrag, die Stelle bei der Caritas für Flüchtlingsarbeit finanziell aufzustocken. Und zwar von jetzt 20.000 auf mindestens 80.000 Euro.
Ob die Stadt Mettmann künftig einen Koordinator für Flüchtlingsfragen bekommt, steht noch nicht fest. Die Verwaltung soll nach einem Antrag der Piraten/Linke zunächst mit dem Kreis prüfen, ob trotz des Haushaltsicherungskonzeptes eine zusätzliche Stelle eingerichtet werden kann.
Ein weiteres Thema im Ausschuss war das Zugangsrecht zu den Unterkünften. Lediglich Ehrenamtler, die eine Mitarbeiterkarte der Caritas besitzen, dürfen die Unterkünfte betreten, so die Verwaltung. Die Privatsphäre der Flüchtlinge müsse unbedingt beachtet werden. Wer helfen wolle, könne sich mit den Flüchtlingen beispielsweise im Fernsehzimmer treffen.
