Mettmann Bürgermeister startet in schwierigen Zeiten
Mettmann · Thomas Dinkelmann ist am Dienstagabend vereidigt worden. Der Kämmerer hat den Nachtragshaushalt 2016 eingebracht. Er weist ein Defizit von über acht Millionen Euro aus. Gebühren sollen steigen.
Mit den Worten "darauf haben sie lange gewartet" legte stellvertretender Bürgermeister Fabian Kippenberg dem neuen Bürgermeister Thomas Dinkelmann am Dienstagabend die Amtskette um den Hals. Zuvor hatte er ihm den Amtseid abgenommen. Alle Fraktionsvorsitzenden beglückwünschten den neuen Amtsinhaber und übergaben Geschenke.
Dann folgte ernste Verwaltungsarbeit. Ein dickes Minus steht unter dem Nachtragshaushalt 2016. Kämmerer Reinhold Salewski geht von einem Defizit von 8,3 Millionen Euro aus. Die Gründe: Der Ansatz beim Anteil an der Einkommensteuer muss um rund 1,07 Millionen Euro zurückgenommen werden. Wegen des Gewerbesteuerbooms im ersten Halbjahr 2015 fallen die Schlüsselzuweisungen in 2016 geringer aus (Minus 2,2 Millionen Euro). Ein ganz dicker Brocken ist die Kreisumlage. Die Stadt Mettmann muss in 2016 rund 17,3 Millionen Euro an den Kreis abführen. Das sind zwei Millionen Euro mehr als veranschlagt.
Mehr Geld als angenommen muss die Stadt fürs Personal ausgeben (1,8 Millionen mehr). Ursachen: 600.000 höhere Pensionsrückstellungen, Tarif-Erhöhungen (300.000 Euro mehr), sowie zehn Stellen für Flüchtlingsbetreuung und -unterkunft (400.000 Euro mehr). "Stark angestiegen sind die Flüchtlingsaufwendungen", sagt Salewski. Alles in allem summieren sich die Ausgaben auf rund sechs Millionen Euro. Dem stehen allerdings Erstattungen des Bundes und des Landes von rund 5,3 Millionen Euro gegenüber. Um den Haushalt 2017 ausgleichen zu können, schlägt Salewski folgende Maßnahmen vor: Personalkosten- und Sachkosten reduzieren, bauliche Unterhaltung an städtischen Gebäuden verschieben. Höhere Eintrittsgebühren für die städtischen Bäder und für die Kindergärten. Salewski will die Grundsteuer B erhöhen und eine Zweitwohnungssteuer einführen. Die Stadthalle soll wieder auf den Prüfstand. Der Kämmerer will sie aufgeben und Veranstaltungen in anderen städtischen Gebäuden stattfinden lassen. Der Sparkurs, so Salewski, müsse über das Jahr 2017 hinaus fortgesetzt werden.
Bürgermeister Thomas Dinkelmann brach gestern eine Lanze für das neue Verkehrskonzept (Osttangente/Seibelspange) und für die Umgestaltung der Innenstadt. Diese Investitionen seien trotz des Sparkurses notwendig gewesen und müssten fortgesetzt werden.
Mittel- und langfristig, so Dinkelmann, gelte es die Schulden abzubauen. Eine Möglichkeit sei eine größere Einnahme bei der Gewerbesteuer. "Da uns der aktuelle Regionalplan keine großen Spielräume für Neuausweisungen auf der grünen Wiese lässt, müssen sich unsere Bemühungen in Zukunft noch stärker auf die Ertüchtigung bestehender unterentwickelter Gewerbegebiete und die Betreuung ansässiger Unternehmen konzentrieren. Das ist keine leichte Aufgabe, aber sie muss gelingen." Dinkelmann bleibt bei seinem Vorhaben, eine dienstleistungsorientierte Verwaltung durch verbesserte öffentliche Kommunikation zu entwickeln.
