Mettmann Ausschuss vertagt Entscheidung zu Kitagebühren
Mettmann · Noch ist keine Entscheidung im Hauptausschuss über die von der Verwaltung vorgeschlagene Anhebung der Kita- und Kindertagespflegegebühren für mittlere und höhere Einkommen gefallen. Die Fraktionen wollen von der Verwaltung bis zur übernächsten Ratssitzung im Dezember wissen, ob der Vorschlag der Verwaltung (neunprozentige Anhebung und Beitragsfreiheit für Einkommensgruppen bis einschließlich 25.000 Euro) noch einmal verändert werden könne. Von einem Kompromiss war die Rede. Florian Peters (SPD) hatte zu Beginn der Sitzung einen Änderungsvorschlag formuliert, der auf Zustimmung bei fast allen Fraktionen traf: Gebührenerhöhung um fünf Prozent, Zeitpunkt der Wirksamkeit erst ab 1. August 2017, also im neuen Kindergartenjahr, und Beitragsbefreiung nur für Jahreseinkommen bis zu 20.000 Euro.
Die Verwaltung steht vor dem Problem, Sparvorschläge machen zu müssen, ansonsten droht ein Nothaushalt. Und das bedeutet: Alle freiwilligen finanziellen Leistungen der Stadt (Beispiel Bücherei, Musikschule) kommen auf den Prüfstand oder werden gestrichen. Das will keiner. Also muss laut darüber nachgedacht werden, wo es im Haushalt Einsparmöglichkeiten gibt. Bei dem Verwaltungsvorschlag in Sachen Kitagebühren geht die Stadt von einer Minderausgabe von 100.000 Euro aus. Das bedeutet: Der Elternanteil an den Gebühren (Deckungsgrad an den Betriebskosten) steigt von derzeit 18,17 auf 19,30 Prozent.
Zur Erinnerung: 2014 hatte die Verwaltung bereits weitere Beitragsstufen über 87.000 Euro und damit auch höhere Gebühren eingepflegt. Also: Einkommen bis 100.000, bis 115.000, bis 130.000 über 130.000 Euro. Für Nils Lessing (Grüne) ist eine mögliche Anhebung um fünf Prozent zu hoch. "Niedrige Kitabeiträge sind ein wichtiger Standortfaktor für Familien, die nach Mettmann ziehen wollen." Er sprach sich dafür aus, die Besserverdienenden noch stärker zur Kasse zu bitten. FDP und CDU sehen das anders: Man dürfe Menschen mit einem hohen Einkommen nicht noch mehr belasten. Sollte der Vorschlag der SPD greifen, werden lediglich 25.000 Euro eingespart, sagte der kommissarische Kämmerer André Trant. Ob im Haushalt noch andere Einsparmöglichkeiten vorhanden sind, will die Verwaltung prüfen. Die CDU hat noch Beratungsbedarf zum Thema "Neue Kita am Standort Gruitener Straße". Im Jugendhilfeausschuss hatte sich eine klare Mehrheit für die Awo als Träger und für den Standort auf dem Sportplatz an der Gruitener Straße ausgesprochen. Da Kitaplätze in Metzkausen ebenfalls rar sind, besteht die Option, eine zusätzliche Gruppe in der Kita Heilige Familie einzurichten. Es existieren bereits Baupläne, auch eine Kostenschätzung für die Einrichtung einer neuen Gruppe existiert: 750.000 Euro für den Anbau.
