Meerbusch Stadtrat stellt die Weichen für 2016
Meerbusch · Die schwarz-grüne Mehrheit hat gestern mit 31 Ja-Stimmen im Rat den Haushaltsplan 2016 durchgebracht. Zuvor gab es eine kritische Debatte zur Ausrichtung der Stadt im kommenden Jahr. 19 Ratsmitglieder stimmten gegen den Entwurf
Beherrschendes Thema auch in den Etatreden der Fraktionen: die Flüchtlingssituation in der Stadt. Nicht nur, dass sie die Stadt mehr Geld kostet als noch vor einem Jahr eingeplant, sondern die Politiker bedankten sich auch bei der Stadt und allen Ehrenamtlern für ihren Einsatz. Gleichwohl muss auch weiter gespart werden.
Darauf wies Werner Damblon (CDU) hin. Aber: "Die äußeren Bedingungen haben sich leider drastisch verändert." Kreis und Landschaftsverband bräuchten mehr Geld, er sehe aber nicht, dass dort ebenfalls gespart werde. "Wir haben beschlossen, diesen Eingriffen in unseren Haushalt nicht hinterher zu sparen", so der Fraktionsvorsitzende. Man wolle Kultur, Sport- und Schulangebote sowie Kitas aufrecht erhalten. Dass für alles weitere Einnahmen nötig seien, gab er unumwunden zu - und sprach hier die Parkgebühren an. Aber auch neue Gewerbegebiete seien nötig.
Nicole Niederdellmann-Siemes machte klar, warum die SPD-Fraktion den Haushalt ablehnt. "Es gibt noch einige Handlungsfelder, die bearbeitet werden müssen. Aber der Haushalt trägt diesen Herausforderungen nur bedingt Rechnung." Beispiel: sozialer Wohnraum, falsche stadtplanerische Entscheidungen zum Nachteil des Deutschen Ecks, die Integration von Flüchtlingen zum Beispiel in das kulturelle Leben oder die Weiterentwicklung der Schullandschaft. Zudem hält sie die Finanzierung der Städte und Gemeinden für unzureichend - darum fordert sie eine Reform dieser Finanzierung.
Joachim Quass hob im Namen der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auf die "grünen" Themen ab: "Wir wollen eine weitere Verbesserung des ÖPNV." Das heißt für ihn zum Beispiel eine Busanbindung an den Düsseldorfer Norden über die A44-Brücke. Den Grünen seien außerdem Freiflächen zwischen den Stadtteilen wichtig für Ökologie und Erholungswert der Stadt - darum lobte er das Konzept der "Blühenden Landschaften". Ausgaben und Leistungen im sozialen Bereich und in der Bildung sollten nicht gekürzt werden - trotz der Erhöhung der Kreisumlage. Die Grünen stimmten für eine Parkgebühr - zum einen, weil sie nicht sehr hoch sei, zum anderen hoffen sie, dass vielleicht der ein oder andere dann aufs Rad umsteigt.
Ralph Jörgens, Ortsverbandsvorsitzender der FDP und Ratsherr für die Liberalen, bezeichnete die Haushaltslage der Stadt nicht unbedingt als "komfortabel". Bei den freiwilligen Leistungen werde es immer enger, und bei der Kreisumlage sei die Stadt von Entscheidungen übergeordneter politischer Ebenen abhängig. Aber: "In Anbetracht des Umstandes, dass die Wirtschaft boomt, fragt man sich unweigerlich: Wenn wir jetzt keinen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen, wann sollen wir das denn eigentlich tun?" Darum sei das Agieren rund um die Parkgebühren eigentlich Torschlusspanik. "Zwingt die Haushaltslage wirklich dazu?"
Jörgens ist der Meinung, dass der Haushalt 2016 zum einen "mit heißer Nadel" gestrickt sei und zum anderen Sparpotenziale auf der Ausgabenseite nicht ausgereizt seien. Er kritisierte die 1,2 Millionen Euro Steuergelder für die Musikschule und die zu hohen Schulden. Zu guter Letzt appellierte er noch an die Stadt, den Umbau des Hallenbades für 6,7 Millionen Euro zu stoppen. "Mit dem Geld können Sie Meerbusch 100 Jahre lang nachts beleuchten."
Daniela Glasmacher machte klar, warum die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) den Haushalt 2016 ablehnt: "Wir hätten uns effektivere Einsparungen gewünscht." Die Schulden seien nach wie vor zu hoch, zur Tilgung sollten dringend Grundstücke verkauft werden. Das Immobilien-Konzept der Stadt hätte Kosten sparen können, wenn die Bürgermeisterin mit ihrem Stab ins Alte Rathaus nach Osterath gezogen wäre, glaubt Glasmacher.
Stattdessen werde das alte Gebäude mit 1,2 Millionen Euro saniert. Strittiger Punkt: der Bau der K9n. Die UWG sieht die Ausgaben dafür als Verschwendung von Steuergeldern und einen massiven Eingriff in die Natur an. Auch die Sanierung des Hallenbads sieht die Fraktion kritisch. Zumal es auch danach sicher einen hohen Zuschussbedarf pro Besucher von acht Euro geben werde.
Marc Becker (Die Linke/Piratenpartei) kritisierte den Haushalt als unsozial: "Im Bereich des sozialen und bezahlbaren Wohnraums reichen die Anstrengungen nicht aus. Parkgebühren sind nicht durchdacht. Dass CDU und Grüne 255.000 Euro für Gutachten zur K9n ausgeben wollen, heißt: den Holzweg konsequent zu Ende gehen."
Gegen das Hallenbad, aber für die Parkgebühren ist die Fraktion Die Aktiven, für die gestern Christian Staudinger-Napp die Ablehnung des Haushalts für 2016 begründete. Die Aktiven sprechen sich für eine Kürzung der Investitionen und einen schnelleren Verkauf der städtischen Grundstücke aus. "Wir wollen nicht, dass die Stadt, sondern viele Meerbuscher Wohneigentum besitzen."
