Meerbusch SPD will Flüchtlingsunterkünfte auf altem Bauhof errichten
Meerbusch · Haushalt 2016: Die Sozialdemokraten lehnen neue Friedhofsgebühren ab und fordern Parkgebühren für den Dr.-Franz-Schütz-Platz
Das frühere Bauhof-Gelände: Auf dem 7000 Quadratmeter großen Gelände sollen entlang der Moerser Straße sollten zwei- bis dreigeschossige Wohnhäuser entstehen. Im hinteren Bereich waren kleinere Stadthäuser vorgesehen. Das Wohnquartier soll nach einem Wunsch der Politik auch öffentlich geförderten Wohnraum bieten. Es fand sich kein Investor.
Foto: U.D.Die SPD plädiert dafür, auf dem Gelände des ehemaligen Bauhofs an der Moerser Straße in Büderich zeitlich befristet Unterkünfte für Flüchtlinge zu errichten. "Dann kann die Stadt ihr Versprechen halten und die Schulturnhallen wieder für den Sport freigeben", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes gestern bei einer Pressekonferenz zum Haushalt 2016. "Es wird im nächsten Jahr darum gehen, die Herausforderungen der Flüchtlingskrise anzunehmen, ohne die berechtigten Ansprüche der Menschen zu vergessen, die hier leben."
Die Stadt suchte für das Gelände des ehemaligen Bauhofs einen Investor, der unter anderem zur Straßenseite hin Mehrfamilienhäuser mit einer Ladenzeile errichten sollte. In der Ausschreibung war auch vorgeschrieben, dass ein Drittel der Wohnungen Sozialwohnungen sein sollten. Lediglich ein Investor gab ein Angebot ab, das aber die Vorgaben nicht erfüllte. "Wir wollen den Bebauungsplan aufheben und einen Investorenwettbewerb ausloben", kündigte die SPD-Fraktionsvorsitzende an. Dabei soll auch ein benachbartes städtisches Grundstück einbezogen werden, das für Einfamilienhausbebauung vorgesehen sei. Beide Baugrundstücke sollen nach dem Willen der SPD an einen Investor gehen.
Das weitere Vorgehen bei dem alten Bauhof-Gelände steht im nächsten Planungsausschuss heute um 17 Uhr im Bürgerhaus Lank auf der Tagesordnung - im nicht-öffentlichen Teil. Die Fraktion Die Linke/Piratenpartei hat beantragt, das Thema im öffentlichen Teil zu behandeln.
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In Meerbusch gibt's eine schwarz-grüne Mehrheit im Stadtrat, die SPD stellt zehn der 53 Ratsmitglieder. Die Fraktion präsentierte gestern ihre Ideen, in welchen Bereichen es Änderungen am Haushaltsentwurf der Bürgermeisterin geben soll. Zusammengerechnet führen sie zu Mehrausgaben von deutlich mehr als 200.000 Euro.
"Im Stellenplan muss angesichts der Flüchtlingssituation Gravierendes geschehen", forderte Nicole Niederdellmann-Siemes. Im Sozialbereich müsse die Verwaltung mehr Stellen schaffen. Die Zuschüsse für Diakonie und Caritas sollen erhöht werden. Gesamtkosten: 70.000 Euro. 5000 Euro wollen die Sozialdemokraten in ein Gesangsangebot für die Kinder und Jugendlichen in den Flüchtlingsunterkünften investieren, den Etat der Volkshochschule für Integrations- und Sprachkurse sowie eine Seminarreihe für ehrenamtliche Flüchtlingshelfer um 5000 Euro erhöhen. Es soll ein "Fest der Kulturen" (7000 Euro) geben und Seminare für Jugendliche zu den Themen Rechtsextremismus und Salafismus (10.000 Euro). "Da muss das Jugendamt tätig werden", sagt Georg Neuhausen, Vize-Vorsitzender der SPD-Fraktion.
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Die von der Verwaltung vorgeschlagene Neuregelung der Friedhofsgebühren (Kern: Urnengräber verteuern sich deutlich) lehnt die SPD ab. "Das ist zu kurzfristig", sagt Meerbuschs SPD-Vorsitzende Heidemarie Niegeloh. Sie plädiert dafür, erst 2017 eine Änderung zu beschließen und das kommende Jahr dazu zu nutzen, Ideen zu entwickeln. Eine könne sein, Friedhöfe zu verkleinern. Eine andere, die Allgemeinheit stärker an den Pflegekosten zu beteiligen.
20.000 Euro will die SPD für eine Befragung der VHS-Nutzer ausgeben. "Seit es den Hörerrat nicht mehr gibt, fehlt es an Rückmeldungen", sagt Neuhausen. "Und immer wieder kommt es vor, dass Kurse mangels Interesse ausfallen." Weitere Forderungen der SPD: Parkgebühren für den Dr.-Franz-Schütz-Platz, eine Umgestaltung des Platzes an der Seite zur Dorfstraße, mehr Geld für Tagesmütter mit Erzieher-Ausbildung und: die Sanierung der Brücke am Latumer See.
