Meerbusch Politik will mehr bezahlbaren Wohnraum
Meerbusch · Haupt- und Planungsausschuss berieten in einer gemeinsamen Sitzung über das Konzept zur "Wohnbaulandentwicklung Meerbusch 2030". Ein Diskussionspunkt blieb die Frage nach bezahlbarem Wohnraum.
Eine Entscheidung über das Konzept zur "Wohnbaulandentwicklung Meerbusch 2030" wird nicht vor April fallen. Der am Donnerstag gemeinsam tagende Haupt- und Planungsausschuss stimmte auf Antrag der Grünen einstimmig für eine Vertagung. Die Fraktionen waren sich einig, das von der Verwaltung vorgestellte Strategiekonzept zur Wohnungsmarkt- und Baulandentwicklung erst noch einmal innerhalb ihrer Fraktionen beraten zu wollen.
Michael Assenmacher, der Technische Beigeordnete, stellte den Ausschussmitgliedern die möglichen Varianten vor. Die Fraktionen ließen aber bereits durchblicken, dass sie die von der Verwaltung gewünschte Variante zur Wohnbaulandentwicklung bis 2030 begrüßen. Die Stadt tendiert zu folgendem Konzept: Bis 2030 sollen insgesamt 1939 neue Wohneinheiten entstehen. 1079 Wohneinheiten sollen neu gebaut werden, hinzu kommen ebenfalls noch die 860 Wohneinheiten nach dem bisherigen "Status quo". Also Einheiten, die bereits in Planung sind. Nach der anderen, der sogenannten Maximalvariante, könnten unter Zugrundelegung des nach dem Regionalplan Möglichen sogar insgesamt etwas mehr als 2300 neue Wohneinheiten entstehen. Von dieser erfasst seien ebenfalls die 860 Wohneinheiten nach dem bisherigen "Status quo".
"Wir halten auch die von der Verwaltung favorisierte Variante für richtig", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Damblon. "Denn wir glauben, dadurch die Einwohnerzahl und Infrastruktur beibehalten und weiterhin ,ein Meerbusch im Grünen' gewährleisten zu können." Diese Variante führe nach Ansicht der CDU-Fraktion zudem nicht dazu, dass Meerbusch komplett zugebaut werde.
Das Verhältnis zwischen den neu zu bauenden Wohneinheiten und den bereits nach dem "Status quo" geplanten Einheiten führe zudem zu einem Gleichgewicht von Mehr- und Einfamilienhäusern, sagte Damblon. Joachim Quaß (Grüne) regte hingegen an, dass eine vorzeitige Festlegung der baulichen Entwicklung nicht zu einem völligen Wegfall der Flexibilität führen dürfe. Ein großer Diskussionspunkt blieben die Fragen, welche Gruppen von preisgedämpften Wohnungen profitieren sollen und vor allem wie bezahlbarer Wohnraum überhaupt gewährleistet werden könne.
Klaus Rettig (FDP) kritisierte, das vorgestellte Konzept sei in diesen Punkten nicht konkret genug.
Marc Becker von der Fraktion Piraten/Die Linken legte sich zumindest zum Kreis der Anspruchsberechtigten fest: "Ich verstehe darunter, dass sich Erzieher oder Krankenpfleger hier eine Wohnung leisten können. Und nicht, dass Hartz-IV-Empfänger aus Duisburg ,juchu' schreien, weil sie sich endlich eine Wohnung in Meerbusch leisten können."
Hans Günter Focken von der SPD äußerte allerdings Zweifel, "ob die Verwaltung überhaupt breit genug aufgestellt sei, um alle Vorhaben umsetzen zu können."
Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage versuchte jedoch, diese Zweifel auszuräumen. "Dass es eine Herausforderung ist, ist unstreitig. Ich sehe es aber als nicht so dramatisch an, dass wir es nicht schaffen könnten", sagte sie. Sie warb zudem für das Konzept: "Wir wollen nicht, dass sich die Gebiete nach dem Zufallsprinzip entwickeln." Michael Assenmacher versicherte zudem, auch die Verkehrsplanung ausreichend berücksichtigen zu wollen.
