Meerbusch Neuer Vorstoß für Tempolimit
Meerbusch · Die Bundesregierung will die Einführung von Tempo-30-Zonen vereinfachen. In Meerbusch laufen die Planungen bereits. Der Arbeitskreis Radverkehr erarbeitet derzeit Vorschläge.
Mehr Tempo-30-Zonen in Meerbusch - diesen Wunsch haben in den vergangenen Jahren Politiker mehrerer Fraktionen immer wieder geäußert. Ein neuer Vorstoß der Bundesregierung könnte nun dafür sorgen, dass auch in Meerbusch auf einigen Straßen die Geschwindigkeit reduziert wird. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU( will einen Rechtsrahmen schaffe, damit Länder ohne größere Hürden auch an Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 anordnen können. Bisher muss dafür nachgewiesen werden, dass es sich bei der Straße um einen Gefahrenpunkt handelt. Chancen auf die schnelle Einführung von Tempo 30 bestehen jetzt etwa an Schulen, Kindergärten, Altenheimen und Krankenhäusern.
Die Meerbuscher Politik hat bereits einige Straßen im Visier, die sich für die Einführung von Tempo 30 eignen - nicht nur Hauptverkehrsstraßen. Wie unsere Redaktion erfuhr, besteht der politische Wunsch, auf der Kaiserswerther Straße und auf Teilen der Gonellastraße in Lank die Geschwindigkeit zu reduzieren. Beide Straßen waren Thema in den Arbeitskreisen Lärm und Radverkehr, die sich aktuell mit der Geschwindigkeitsreduzierung auf Meerbuscher Straßen befassen. Fast jede Straße ist im Rahmen dieser Arbeitskreise durch die Stadtverwaltung untersucht und auf Verbesserungspotenziale hin überprüft worden. Final entschieden worden ist aber noch nicht.
FDP-Fraktionschef Klaus Rettig begrüßt den Vorstoß der Bundesregierung, mehr Tempo-30-Straßen möglich zu machen: "Wenn die Regierung tatsächlich die Rechtslage ändert, ergäben sich natürlich bei unseren Überlegungen weitere Optionen, die der Stadt bisher nicht zur Verfügung standen." SPD-Fraktionschefin Nicole Niederdellmann-Siemes weist darauf hin, dass für die meisten Gemeindestraßen in Meerbusch bereits Tempo 30 gilt. "Viele der Straßen, die besonders stark von Lärm betroffen sind, sind keine Gemeindestraßen. Hier bestanden bisher für uns als Kommune keine Handlungsoptionen. Sollte sich der Spielraum tatsächlich ändern und in Zukunft auch die Möglichkeit bestehen, für Bundes- und Landesstraßen eine Tempo-30-Regelung einzuführen, müssen wir dies neu überdenken."
Die UWG ist am weitesten: Sie hat eine Liste aufgestellt, wo Tempo 30 sinnvoll wäre (siehe Infobox links). "Natürlich werden wir Vorschläge in den fraktionsübergreifenden Arbeitskreisen einbringen und gemeinsam beraten", sagt UWG-Fraktionschefin Daniela Glasmacher. Christian Staudinger-Napp, Fraktionsvorsitzender der Aktiven, weist darauf hin, dass Anregungen aus der Bürgerschaft aufgegriffen werden sollten.
Dass Tempo 30 nicht immer das Allheilmittel ist, beweist etwa die Dorfstraße in Büderich, wo viele laut Anwohnern die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht einhalten. Auf der Meerbuscher Straße wurde Tempo 20 eingeführt, Radfahrer sollen die Straße jetzt mitnutzen - dies erfolgt aber nicht in ausreichendem Maße. Einige Politiker glauben, dass die Radfahrer gemischte Nutzung von Pkw und Rad nicht annehmen.
