Meerbusch Konverter: Stadt schaltet Rechtsberater ein
Meerbusch · Für den Fall, dass der Netzverknüpfungspunkt Osterath bei der Standortsuche wieder in den Blick rückt, will die Verwaltung gewappnet sein.
Rückt der Netzverknüpfungspunkt Osterath bei der Standortsuche für den umstrittenen Stromkonverter möglicherweise doch wieder in den Blick? Für den Fall der Fälle will die Stadt Meerbusch gewappnet sein und sucht jetzt juristische Beratung. Am Montag wird es deshalb ein Treffen mit Vertretern der Rechtsanwaltsgesellschaft "De Witt" aus Berlin geben. Die ausgewiesenen Spezialisten für Kommunal-, Umwelt-, Bau- und Fachplanungsrecht sollen zunächst dabei helfen, offene Fragen zu klären. Zum Beispiel, welche technischen und umweltplanerischen Zwänge sich aus der bis auf wenige Ausnahmen nunmehr zwingend vorgeschriebenen Erdverkabelung auf dem nördlichen Teilstück der künftigen neuen Stromautobahn ergeben. Heinrich Westerlage, Leiter des Bereichs "Service Recht" bei der Stadt Meerbusch, schließt Auswirkungen auf Leitungsverlauf, Suchraum und Konverteranbindung jedenfalls nichts aus. "Die Frage ist, ob es richtig ist, dass diesbezüglich bisher nur der südliche Raum betrachtet wurde", sagt er. "Jenseits der A 44, zum Beispiel nach Krefeld, wurde bislang noch gar nicht geschaut. Vielleicht muss die Such-Ellipse nach Norden verschoben werden."
Fakt ist: Der Netzbetreiber Amprion hat ein Grundstück in unmittelbarer Nähe zur bestehenden Umspannanlage in Osterath gekauft. Osterath ist gesetzlich festgelegter Netzverknüpfungspunkt. Bei einem Gespräch Ende März, berichtete Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage Ende April im Stadtrat, habe Amprion erklärt, dass es aufgrund der für die Erdverkabelung notwendigen breiten Trassen - und den damit verbundenen Eingriffen in die Landschaft - eines Standortes bedürfe, der in räumlicher Nähe des Netzverknüpfungspunktes liegt. Die Bundesnetzagentur soll Amprion beauftragt haben, ein Gutachten zur optischen Wirksamkeit des Konverters erstellen zu lassen, das sich auf sechs Standorte in räumlicher Nähe von fünf Kilometern zum Netzverknüpfungspunkt konzentriert. Wegen der fehlenden räumlichen Nähe zum Netzverknüpfungspunkt soll der Standort Gohr-Widdeshoven - Amprions bisheriger "zweiter Favorit"auf der Liste möglicher Konverterstandorte - dabei nicht in die Betrachtung einbezogen worden sein.
Amprion will die Anlage, die Strom aus konventionellen Kraftwerken in Gleichstrom umwandelt, am liebsten in Kaarst, direkt an der Stadtgrenze zu Meerbusch, errichten und hat dort eine Dreiecksfläche gekauft, die bislang für den Kiesabbau vorgesehen ist. Um diese Fläche als Standort für den Konverter zu nutzen, ist eine Änderung der Regionalplanung nötig, die hat die Politik, sprich: der Regionalrat, aber noch nicht beschlossen. Den endgültigen Konverterstandort legt schlussendlich die Bundesnetzagentur fest - unter Einbezug des neuen Regionalplans und eines von Amprion derzeit aktualisierten Standortgutachtens.
Derweil ist am Montag in Erkrath die nicht-öffentliche Erörterung zum Regionalplan Düsseldorf gestartet. Dabei geht es auch um die Frage, ob die Kaarster Dreiecksfläche als Auskiesungsareal erhalten bleibt. Für den heutigen Mittwoch soll es nach Informationen unserer Redaktion zudem ein informelles, nichtöffentliches Treffen von CDU-Vertretern aus Viersen, Krefeld und dem Rhein-Kreis Neuss - darunter Meerbusch - mit Amprion geben. Möglicherweise geht es dabei um den A-Nord-Trassenverlauf. Die Einladung ging von der CDU-Fraktion Krefeld aus.
