Meerbusch Kita-Beitrag: Grüne wollen Reiche zur Kasse bitten
Meerbusch · Die Meerbuscher Grünen können sich vorstellen, die Kita-Gebühren für höhere Einkommen anzuheben. Das hat Grünen-Fraktionssprecher Jürgen Peters auf Anfrage mitgeteilt, nachdem zuvor die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) vorgeschlagen hatte, das Kita-Beitragsmodell zu verändern, starke Einkommen mehr zur Kasse zu bitten. Den Vorschlag der GPA, auch schwächere Einkommen unter 30.000 Euro pro Jahr beitragspflichtig zu machen, lehnt der Grünen-Chef ab. "Wir haben mit der CDU die Befreiung für Gehälter unter 30.
000 Euro auf den Weg gebracht. Dies halten wir für eine wichtige Maßnahme." Die Befreiung für Zweitkinder in Phasen, wenn das erste Kind ohnehin bereits beitragsfrei ist, sollte aus Sicht der Grünen beraten werden, ebenso eine lineare Staffelung der Beiträge. Offen ist noch, wie die CDU sich positioniert. CDU-Fraktionschef Werner Damblon hatte zuletzt mitgeteilt, über die Vorschläge der GPA noch beraten zu wollen. Insbesondere die Anhebung der Kita-Gebühren sah er kritisch.
Meerbusch sei fähig, sich den jetzigen Standard zu leisten. Die SPD hat noch nicht zu Ende diskutiert. Fraktionschefin Nicole Niederdellmann-Siemes aber sagt: "Der Vorschlag der Gemeindeprüfanstalt eine Senkung der Einkommensuntergrenze für die Beitragspflicht einzuführen, zielt in die falsche Richtung." Auffällig: Sie fordert hier keine höheren Beiträge für Besserverdienende. Die Ratsfraktion Die Aktive wiederum meint, dass Meerbusch auf höhere Kita-Gebühren für Spitzenverdiener nicht verzichten dürfe.
FDP-Fraktionschef Klaus Rettig glaubt, dass auch die Frage der Organisationsform der Kitas gestellt werden muss. Dahinter steckt die Frage, ob die Kitas zwingend Teil der Verwaltung sein müssen. Die UWG will an den derzeitigen Beiträgen festhalten wollen. Sie seien ein Standortfaktor, sagt Fraktionschefin Daniela Glasmacher.
