Meerbusch IHK beklagt Loch in Meerbuschs Kasse
Meerbusch · Im Auftrag der Industrie- und Handelskammer hat das Rheinisch-Westfälische-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) kommunale Haushalte untersucht. In Meerbusch wird großes Einsparpotenzial beim städtischen Personal gesehen.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) sieht in Meerbusch großes Einsparpotenzial bei den Personalkosten. Die Personalintensität der Stadt Meerbusch sei mit 10,5 Mitarbeitern pro 1000 Einwohner um ein Viertel höher als im Mittel der Vergleichsgemeinden, teilte die IHK gestern auf Basis einer beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Auftrag gegebenen Studie mit. "Bei diesem Posten könnte geprüft werden, ob Handlungsbedarf besteht", sagt Roland Döhrn, Leiter des Kompetenzbereichs "Wachstum, Konjunktur, Öffentliche Finanzen" beim RWI. Das RWI hat in der Studie die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden des IHK-Bezirks mit der Finanzsituation von Kommunen ähnlicher Größe und Struktur verglichen. Zur Vergleichsgruppe von Meerbusch gehören zum Beispiel Bad Honnef und Rheinbach.
Das Institut äußerte gestern die Befürchtung, dass die "strukturellen Haushaltsprobleme Meerbuschs auch in den kommenden Jahren nicht gelöst werden". Dafür spreche die geplante Erhöhung der Kassenkredite auf 22 Millionen Euro bis 2018. "Dies erhöht das Zinsrisiko", erklärte Roland Döhrn. Auch aus Sicht der IHK ist die finanzielle Entwicklung der Kommunen besorgniserregend: "Für die regionale Wirtschaft sind Kommunen mit einer soliden Finanzlage sehr wichtig", sagt Michael Werhahn, Vizepräsident der IHK Mittlerer Niederrhein. "Schließlich können Städte und Gemeinden mit defizitären Haushalten und hohen Schulden nicht die notwendigen Investitionen für die Zukunft finanzieren."
Helmut Fiebig, Meerbuschs Kämmerer, sieht die neue Analyse des Instituts für Wirtschaftsforschung kritisch. Die finanzielle Entwicklung des Stadthaushaltes verlaufe besser als in der Analyse skizziert. Zum Stichtag 31. Dezember 2015 habe die Stadt Meerbusch 568 Mitarbeiter gehabt, das sei eine Stelle mehr als im Vorjahr. Zeitgleich würden die Aufgaben, die Kommunen zu übernehmen haben, immer weiter zunehmen. Fiebig: "Von 2004 bis 2009 haben wir ein Stellenoptimierungsprogramm gehabt und dabei zehn Prozent der Stellen in der Verwaltung abgebaut. Bedingt durch den Kita-Ausbau mussten wir aber Personal neu einstellen." Fiebig betont außerdem, dass die Stadt Meerbusch viele Planungen inhäusig übernimmt, sie häufig nicht an externe Architekturbüros vergibt - entsprechend steige der Personaleinsatz. Auch hätte die Stadt Meerbusch im Unterschied zum Beispiel zu Neuss kaum ausgegliederte Tochterunternehmen.
Der Kämmerer verweist auch auf gestern veröffentlichte Meerbuscher Haushaltszahlen. Demnach war für 2014 mit einem Minus von 5,8 Millionen Euro in der Stadtkasse gerechnet worden. Tatsächlich ist es nur ein Defizit von 740.000 Euro geworden. Für 2015 war mit einem Defizit von 3,6 Millionen Euro gerechnet worden, tatsächlich liege es wohl bei 2,38 Millionen. "Wir verbessern uns hier stetig", schlussfolgert Fiebig.
Das Ziel in Meerbusch lautet, die schwarze Null in 2019 zu erreichen. Dass sich die Kassenkredite erhöhen, ist für Fiebig dabei kein Alarmsignal - sie würden nicht so stark steigen wie in der Analyse prognostiziert, und sie seien Zeichen von Investitionstätigkeit einer Kommune. Das Loch in der Stadtkasse resultiere im Kern nicht aus den hohen Personalkosten, sondern an den Abgaben an die Stärkungspaktkommunen und den Kreis, sagt Fiebig, der es auf eine einfache Formel bringt. "Mit unserem Geld baut sich die verschuldete Stadt Essen ein neues Fußballstadion."
Das Institut für Wirtschaftsforschung verweist ferner darauf, dass die Stadt Meerbusch von 2009 bis 2014 insgesamt 20 Millionen Euro ihres Eigenkapitals verloren hat. Dies entspricht einem Anteil von 7,2 Prozent. Allerdings sei Meerbusch eine Kommune, die höhere Steuereinnahmen erzielt als Städte vergleichbarer Größe. "Das liegt vor allem an den hohen Einnahmen durch die Einkommenssteuer", heißt es in der IHK-Analyse. Belastend wirkten aber auch die Flüchtlingskrise und steigende Sozialleistungen auf Kommunalhaushalte.
Wo sieht Meerbuschs Kämmerer für die nächsten Haushalte Potenziale? Hier bleibt Fiebig verhalten: "Das werden wir mit der Politik versprechen." Fragen wie die Reduzierung von städtischen Leistungen -etwa weniger Büchereien, weniger Bürgerbüro-Service - will er nicht kommentieren. "Das ist am Ende ein Komplex, über den die Politik zu entscheiden hat."
Die IHK verwiest auch auf die missliche Lage für Meerbusch durch den vom Land bestimmten Stärkungspakt - die Stadt muss an ärmere Städte Abgaben leisten. "Wir halten es für richtig, Städte und Gemeinden finanziell zu unterstützen. Es ist aber der falsche Weg, dass dies Kommunen finanzieren müssen, die ebenfalls negative Jahresergebnisse erzielen", sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz.
* schwarze Null, Haushaltsziel 2019.
