Meerbusch "Frackingfreie Stadt": Meerbuscher Politik vor wegweisendem Beschluss
Meerbusch · Das Unternehmen Wintershall will auch für Meerbusch eine verlängerte Option zum Aufsuchen von Kohlewasserstoffen. Die Verwaltung empfiehlt: "Ablehnen".
Der Meerbuscher Bauausschuss wird heute Abend womöglich eine wegweisende Entscheidung gegen das umstrittene Fracking treffen. Seine Ablehnung eines Wunsches der Wintershall GmbH aus Kassel könnte im Einklang mit 56 anderen Kommunen in NRW dafür sorgen, dass das umstrittene Aufsprengen von Gestein zur Gewinnung von Gas in Nordrhein-Westfalen niemals realisiert wird.
Die Meerbuscher Stadtverwaltung informiert in einer Vorlage für den heute tagenden Bauausschuss (17 Uhr, Bürgerhaus Wittenberger Straße in Lank), dass die Wintershall GmbH aus Kassel einen im Februar 2017 auslaufenden Vertrag über mögliche Fracking-Tests bis zum August 2019 verlängern will. Dieser Vertrag sichert dem Unternehmen das generelle Recht zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken aus unkonventionellen Lagerstätten im sogenannten Feld Ruhr, zu dem auch der nördliche Bereich des Stadtgebiets Meerbusch gehört. Nach einem neuen Erlass des NRW-Wirtschaftsministeriums müssen die 57 im Feld Ruhr liegenden Kommunen über die Vertragsverlängerung informiert werden und dürfen Stellung nehmen. Bis zum 20. September muss die Stellungnahme Meerbuschs vorliegen.
Die Bezirksregierung betont, dass eine Vertragsverlängerung noch nicht automatisch das testweise Fracken bedeutet. Dazu wären weitere Abstimmungen auch mit der Kommune nötig. "Für konkrete Suchmaßnahmen sind von dem jeweiligen Erlaubnisinhaber gesonderte Zulassungsanträge vorzulegen." Die Vertragsverlängerung impliziere lediglich das Recht, Zulassungsanträge für tatsächliches Fracking vorlegen zu dürfen. Auch würden Konkurrenten durch den Vertrag ausgeschlossen.
Gleichwohl empfiehlt die Meerbuscher Stadtverwaltung dem Bauausschuss, die Vertragsverlängerung abzulehnen.
Der Rat hatte bereits im Dezember 2015 erstmals beschlossen, dass Meerbusch "frackingfreie Stadt" werden solle. Die Stadt betont in ihrer neuen Vorlage, dass sie zum Fracking keine Grundstücke zur Verfügung stellen werde und sich auch konsequent gegen die Fördermethode ausspreche. Schon 2011 hatten sich Wirtschafts- und des Umweltministeriums des Landes NRW in einem Erlass dagegen ausgesprochen, Fracking zu genehmigen.
Die Bezirksregierung teilte mit, dass alle 57 Kommunen über die Vertragsverlängerung informiert worden seien. Die Resonanz der Kommunen habe durchaus Einfluss auf die Vertragsverlängerung: "Die Verlängerung einer Erlaubnis wäre zu versagen, wenn überwiegende öffentliche Interessen die Aufsuchung im gesamten Feld ausschließen", teilte ein Sprecher mit. "Anträge für solche konkreten Suchmaßnahmen liegen der Bezirksregierung nicht vor."
