Meerbusch Etat-Streit zwischen Bürgermeisterin und Landrat spitzt sich zu
Meerbusch · Der Landrat verzichtet in seinem Haushaltsentwurf auf einen Griff in die Rücklage. Das aber hatte Meerbuschs Bürgermeisterin gefordert
Mit Spannung haben Angelika Mielke-Westerlage (CDU) und die sieben anderen Bürgermeister im Rhein-Kreis Neuss den Haushaltsentwurf von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) erwartet. Die acht Rathaus-Chefs haben sich - ungeachtet ihrer Parteizugehörigkeit - der SPD-geführten Opposition im Kreistag angeschlossen, die eine Reduzierung der Kreisumlage fordert. Der Landrat will sie um 1,15 Prozentpunkte auf 40,9 Prozent erhöhen. "Zur bitteren Wahrheit gehört, dass seit 2013 die von unseren Städten und Gemeinden zu zahlende Kreisumlage nicht einmal mehr die vom Kreis zu zahlenden Aufwendungen für Sozialleistungen inklusive Landschaftsumlage deckt", betonte Landrat Petrauschke in seiner Haushaltsrede und reagierte damit auch auf die Kritik der Bürgermeister, die den Verzicht auf eine Hebesatzerhöhung fordern. So drängen die Rathaus-Chefs in einem Schreiben den Rhein-Kreis, die Etatlücke in Höhe von 7,5 Millionen Euro durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage zu schließen. So könne der Rhein-Kreis auf eine Anhebung der Kreisumlage verzichten, um seinen Haushalt auszugleichen.
Diesen Vorschlag wies die Kreishaus-Spitze bisher zurück. Begründung: Die Rechtslage lasse so eine Ausgleichsplanung über die Ausgleichsrücklage nicht zu.
Dem widersprechen die Bürgermeister nun in ihrem Brief an Landrat Petrauschke. Sie fühlen sich durch eine Aussage der Bezirksregierung Düsseldorf als Kommunalaufsicht bestätigt. Es liege "tatsächlich im Ermessen des Kreises", auf die Erhöhung der Kreisumlage zu verzichten, solange ein Haushaltsausgleich über die Ausgleichsrücklage möglich sei. Auch aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Sommer, "auf welches der Rhein-Kreis Neuss sich im Rahmen seiner bisherigen Argumentation bezog, vermochte die Aufsichtsbehörde keine gegenteiligen Hinweise abzuleiten". Auch lehnen die Bürgermeister in ihrem Schreiben einen erneuten Doppelhaushalt ab, so wie ihn die Kreisspitze jetzt für die Jahre 2016 und 2017 eingebracht hat: "Gerade die Entwicklung der Steuerkraft ist in den einzelnen Städte und Gemeinden äußerst unterschiedlich und zudem mitunter jährlich erheblichen Schwankungen unterworfen", heißt es darin.
Am Ende des Jahres drückt den Rhein-Kreis noch eine Schuldenlast in Höhe von 46,3 Millionen Euro. Im Vergleich zu 2002 werden 5,9 Millionen an Zinszahlungen gespart. Dennoch klafft im Etatentwurf eine Finanzlücke: 7,5 Millionen Euro.
Im Jahr 2002 standen 130,5 Millionen Euro Schulden in den Büchern des Rhein-Kreises, für die acht Millionen Euro Zinsen aufgebracht werden mussten. Die kontinuierliche Entschuldung über die Jahre hinweg schreibt eine Erfolgsgeschichte. Ende des auslaufenden Jahres wird den Kreisetat nur noch eine vergleichsweise geringe Schuldenlast von 46,3 Millionen Euro drücken, die im nächsten Jahr nur noch eine Zinsbelastung in Höhe von 2,1 Millionen Euro nach sich ziehen wird. Diese konsequente Entschuldung um 85 Millionen Euro entlastet den Etat, so sieht es jedenfalls der von Landrat und Kämmerer eingebrachte Entwurf vor, im Vergleich zu 2002 um stattliche 5,9 Millionen Euro. Den Erfolg feierte Kämmerer Ingolf Graul in seiner Rede vor dem Kreistag: "Diese jährliche Entlastung für den Haushalt ist ein nachhaltiger Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen, die ansonsten der Haushaltsplanung im Umfang von mindestens 1 von Hundert pro Kreisumlage zur Last fallen würde." Im März soll der Etat verabschiedet werden. Bis es soweit ist, stehen harte, ja emotionale Beratungen bevor.
