Meerbusch Etat 2018: CDU und Grüne legen Schwerpunkt auf den Verkehr
Meerbusch · Mit Ressourcen haushalten und an den richtigen Stellen investieren - so lautet der Finanzplan der schwarz-grünen Mehrheit im Stadtrat. Radverkehr und ÖPNV-Ausbau spielen dabei eine besondere Rolle.
Schwarz, so scheint es, ist die Farbe der Stunde in Meerbusch. Im vergangenen Jahr wurde der städtische Haushalt erstmals nach acht Jahren wieder mit einer schwarzen Null prognostiziert, in diesem Jahr sieht die von der Verwaltung vorgelegte "Ertrag und Aufwand"-Rechnung für 2018 sogar eine kleine schwarze Zahl unterm Ergebnisstrich vor. Am 14. Dezember (17 Uhr, Städtisches Meerbusch-Gymnasium, Mönkesweg 58) wird der Stadtrat entscheiden, wie, wo und womit es für Meerbusch im kommenden Jahr weitergeht. An welchen Stellen muss Geld in die Hand genommen und investiert werden, wo gibt es Einsparmöglichkeiten? Das sind die Fragen, mit denen sich die Stadtratsfraktionen in den vergangenen Wochen beschäftigt haben. Heute und im Laufe der Woche stellen wir die wichtigsten Positionen vor.
Für die CDU jedenfalls ist die Farbe Schwarz der richtige Ansatz: "Die schwarze Null im Haushalt ist uns wichtig", sagt Partei- und Fraktionschef Werner Damblon. "Wir müssen mit unseren Ressourcen so haushalten, dass wir weiter Schulden abbauen können." Jürgen Peters, Fraktionschef des CDU-Kooperationspartners Bündnis 90/Die Grünen, sagt: "Die schwarze Null ist kein Dogma, das wir um jeden Preis erzwingen müssen. Wichtig aber, dass wir Schwerpunkte setzen." Für CDU und Grüne liegen die im kommenden Jahr im Bereich Klima, Infrastruktur und Verkehr.
Beispiel Radwegekonzept: 15.000 Euro will Schwarz-Grün im Etat zur Bezuschussung für die Anschaffung von Elektro-Lastenrädern zum Beispiel für Eltern mit mehreren Kindern, für örtliche Handwerker, Vereine mit Transportaufwand oder Paketzusteller vorsehen. Zur Verbesserung der innerörtlichen Wegweiser planen die Kooperationsparteien, 20.000 Euro in den Haushalt 2018 aufzunehmen. 50.000 Euro sollen in die Errichtung von Fahrradabstellplätzen investiert werden. Während die Verwaltung für die Umsetzung des Radwegekonzepts in den kommenden Jahren lediglich 100.000 Euro einplant, wollen CDU und Grüne etwa eine Million Euro einsetzen. "Eines ist klar: Wir müssen attraktive Alternativen zum individuellen Pkw-Verkehr finden", sagen die Fraktionschefs unisono. Das Radverkehrskonzept und die Stärkung des ÖPNV seien wichtige Bausteine, um das stetig wachsende Problem "Verkehr" in Meerbusch in den Griff zu kriegen. Ebenso wie ein funktionierendes Parkraumbewirtschaftungskonzept.
Letzteres sieht aus der Sicht von CDU und Grünen Folgendes vor: Auf dem Dr.-Franz-Schütz-Platz werden Parkautomaten aufgestellt; die Gebühr soll 1 Euro pro Stunde betragen, der Tagessatz würde bei 4 Euro liegen. Außerdem soll im unmittelbaren Umfeld des Platzes eine gestaffelte Parkscheibenregelung mit einer Parkdauer von 30 Minuten gelten - die selbstverständlich kontrolliert werden muss. Um eine höhere Kontrolldichte zu erreichen, sollen zwei E-Bikes - eventuell Segways - für den Ordnungsdienst angeschafft werden. Zwar bestehe eine ausreichende Kontrolldichte in Kernbereichen auf städtischen Parkplätzen, die Behinderung von Fuß- und Radverkehren durch Kraftfahrzeuge, auch in der Fläche, soll aber eine stärke Aufmerksamkeit erhalten, sagt Damblon. "Wir sehen das als begleitende Maßnahme zum Radwegekonzept."
83.000 Euro zusätzliche Einnahmen - im Vergleich zum Verwaltungsansatz - will die Mehrheitsfraktion mit der Parkraumbewirtschaftung generieren. Geld, das laut Schwarz-Grün helfen soll, auch die soziale und technische Infrastruktur in Meerbusch "auf hohem Niveau zu halten" - durch Investitionen in die IT-Ausstattung zum Beispiel (circa 500.000 Euro), in den Kita-Bereich (rund 4 Millionen Euro) oder schlichtweg die Lebensqualität. Stichwort: Sport.
Geht es nach den Vorstellungen von CDU und Grünen, soll die weitere Sportentwicklung auf der Basis des seit langem geplanten Sportstättenentwicklungskonzeptes passieren, das jetzt unmittelbar in Auftrag gegeben werden soll. Das Projekt "Kunstrasenplatz in Büderich" würde bis dahin zurückgestellt, das eingesparte Geld aufgestockt und in die Sportentwicklung investiert. "Wir wollen unsere Vereine stärken, aber auch neue und offene Sportangebote für alle schaffen", sagt Joris Mocka (Grüne).
Das Sportstättenentwicklungskonzept, heißt es, soll deshalb in seiner Aufgabenstellung erweitert werden und ermitteln, ob, und wenn ja, welche vereinsunabhängigen offene Angebote für Jugendliche in Meerbusch fehlen. "Wir denken da zum Beispiel an weitere Bolzplätze, an Basketball- oder Skateranlagen, aber auch an e-Sport", sagt Mocka. 35.000 Euro planen CDU und Grüne außerdem für einen generationsübergreifenden Bewegungspark ein.
