Meerbusch Eigentümerverband gegen geforderte Wohnraumschutzsatzung
Meerbusch · Linke und Piraten wollen in Meerbusch die Nutzung von Wohnungen als Hotel per Satzung verbieten. "Bürokratisches Monster", sagt Haus und Grund.
Der Eigentümerverband Haus und Grund spricht sich gegen die von der Fraktion von Piraten und Linken geforderte Wohnraumschutzsatzung in Meerbusch aus. Die Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass immer mehr Wohnungen in Meerbusch für kurze Zeiträume zum Beispiel an Messegäste vermietet würden. Somit würden diese Wohnungen dem normalen Wohnungsmarkt entzogen und stattdessen auf Vermietungsportalen wie Air'n'B angeboten. In der Sitzung des heutigen Hauptausschusses (17 Uhr, Mataré-Gymnasium) soll die geforderte Satzung diskutiert werden. Das Ergebnis ist noch offen, die Grünen hatten zuletzt noch Beratungsbedarf angemeldet.
Unsere Redaktion hat sowohl den Eigentümerverein Haus und Grund als auch den Mieterverein in Düsseldorf befragt. Nur Haus und Grund sendete eine Stellungnahme. Rechtsanwalt Johann Werner Fliescher als Vertreter von Haus und Grund glaubt, dass ähnlich wie die nicht funktionierende Mietpreisbremse auch eine Zweckentfremdungsverordnung keine Erfolge bringen könne: "Es wird ein bürokratisches Monstrum geschaffen, um die Untervermietung von Wohnungen, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowieso vom Vermieter untersagt werden kann, zu unterbinden."
Ursachen für das Phänomen Air'n'B sind aus seiner Sicht die hohen Hotelpreise und das fehlende Angebot von Wohnappartements. "Dass die Hotels jahrelang eine falsche Angebotspolitik betreiben, kann nicht zulasten des Wohnungsmarktes gehen. Schließlich würde eine Zweckentfremdungsverordnung auch die Umwandlung von Gewerberaum in Wohnraum untersagen", sagt Fliescher. Auf diese Weise würden dann viele leerstehende Gewerbeeinheiten in "1C-Lagen" nicht mehr in Wohnungen umgewandelt. "Die Untersagung einer Gelegenheitsvermietung durch Mieter während der eigenen Abwesenheit dürfte für den Wohnungsmarkt kaum eine Entlastung bringen."
Fliescher berichtet überraschend, dass die Mitglieder von Haus und Grund in Meerbusch zunehmend Probleme hätten, ihre Wohnungen zu vermieten - selbst in Büderich. Teilweise habe es keine Anschlussvermietung gegeben, teilweise habe man ein Jahr Leerstand in Kauf nehmen müssen. "Dies hängt meiner Meinung nach mit einer erweiterten Bautätigkeit zusammen. Eine solche Bautätigkeit ist auch die einzige Maßnahme, um tatsächlich preissenkend einzugreifen", argumentiert Fliescher. Eine flächendeckende gewerbliche Benutzung von Wohnraum zu einer hotelartigen Vermietung sei nicht festzustellen.
