Meerbusch Die Pläne der Bürgermeisterin für 2016
Meerbusch · +++ Mielke-Westerlage strebt Ende der nächtlichen Laternen-Nachtabschaltung an +++ Steuern sollen nicht steigen — wenn die Kreisumlage nicht erhöht wird +++ Investitionen: Hallenbad-Sanierung, Kita-Neubau, Flüchtlingsheim +++
Steigende Steuereinnahmen, weniger Defizit - Meerbuschs Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage (CDU) hat gestern den Haushaltsentwurf für 2016 in den Stadtrat eingebracht. Erfreulich für die Stadt: Die Einnahmen werden deutlich steigen. Mielke-Westerlage rechnet mit einer Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen um mehr als zehn Prozent - das entspricht einem Zuwachs von 3,1 Millionen Euro. Auch der Gemeindeanteil der Einkommensteuer soll um zwei Millionen Euro ansteigen. Die Kehrseite der Medaille: Meerbusch muss mehr als zwei Millionen Euro für den umstrittenen "Kommunal-Soli" bezahlen.
Das Haushaltsdefizit soll im kommenden Jahr auf 2,7 Millionen Euro sinken - trotz Millionenkosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Auf Steuererhöhungen will Meerbuschs Bürgermeisterin im kommenden Jahr verzichten. Ob das gelingt, ist jedoch fraglich. Wie unsere Zeitung berichtete, strebt Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) eine Erhöhung der Kreisumlage an, Meerbusch müsste brutto 5,9 Millionen Euro mehr bezahlen, von denen drei Millionen Euro noch nicht im Haushaltsentwurf berücksichtigt sind.
"Eine solch massive Erhöhung kann nur durch eine deutliche Mehrbelastung der Gewerbetreibenden oder unserer Bürger durch Anhebung der Grundsteuer von 440 Prozentpunkte auf 575 Prozentpunkte finanziert werden", erklärte Mielke-Westerlage gestern im Stadtrat und rechnet vor: "Der Eigentümer eines kleinen Reihenhauses müsste dann rund 75 Euro mehr im Jahr zahlen als bisher." Meerbuschs Bürgermeisterin lehnt eine Erhöhung der Kreisumlage ab: "Jetzt ist auch der Kreis gefordert, durch nachhaltige Einsparungen und Aufgabenkritik seine Kosten zu reduzieren." Auch die sieben weiteren Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden lehnen eine Erhöhung der Kreisumlage ab; entscheiden wird der Kreistag am 15. Dezember.
Rund 17 Millionen Euro kalkuliert Mielke-Westerlage für die Unterbringung von Asylbewerbern ein. "Die Aufwendungen bei Sozialen Leistungen steigen von gut vier Millionen Euro in 2015 auf 21 Millionen Euro." Der rasante Kostenanstieg resultiere aus dem drastischen Anstieg der zugewiesenen Flüchtlinge, aus dem Betrieb weiterer Flüchtlingswohnheime und aus der nötigen Versorgung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge.
Mielke-Westerlage gab auch einen Ausblick auf die wesentlichen Investitionen im kommenden Jahr: "Ganz oben auf der Liste steht die Sanierung unseres Hallenbades, die der Rat nach mehrjährigen intensiven Beratungen beschlossen hat." Die Sanierung ist mit 6,6 Millionen Euro veranschlagt. Daneben soll im kommenden Jahr der Neubau der "Müffelkita" Knirpsmühle entstehen und der Bau eines Flüchtlingswohnheimes an der Insterburger Straße in Osterath beginnen.
Mielke-Westerlage kündigte an, das Ende der nächtlichen Laternenabschaltungen anzustreben. Ab dem Jahr 2016 soll laut Verwaltungsentwurf mit einem umfassenden Sanierungsprogramm die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik erfolgen. "Die Einsparbeträge, die wir auf diesem Weg erzielen, versetzen uns in die Lage, die im Jahr 2006 eingeführte Nachtabschaltung der Straßenlaternen aufzugeben - ohne Mehrkosten."
In den kommenden Wochen werden sich die Ratspolitiker mit dem Haushaltsentwurf auseinandersetzen.
