Meerbusch Bürgermeisterinnen im Konverter-Streit
Meerbusch · Rund zwei Wochen nachdem sich Kaarst und Meerbusch für den gemeinsamen Weg zur Standortsuche entschieden hatten, fordert Angelika Mielke-Westerlage den Regionalrat in einem Brief auf, die Dreiecksfläche zu ermöglichen.
Im Verfahren zur Standortsuche für den umstrittenen Doppelstromkonverter sieht Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage keine Alternative mehr. Mit einem erneuten Schreiben an den Regionalrat, in dem sie das Gremium auffordert, die von Übertragungsnetzbetreiber Amprion favorisierte Dreiecksfläche in Kaarst aus der Kiesabbauplanung herauszunehmen und damit als Konverterstandort zu ermöglichen, kündigt Meerbuschs Verwaltungschefin den vor zwei Wochen verkündeten Schulterschluss mit der Stadt Kaarst. Der Grund: Nicht nur Amprion, auch Meerbusch läuft die Zeit davon.
"Fakt ist: Bis zum Herbst braucht der Übertragungsnetzbetreiber eine Entscheidung über den Standort. Das hat Amprion-Sprecher Thomas Wiede bei der außerordentlichen Ratssitzung in der Realschule Osterath vor zwei Wochen sehr deutlich gesagt. Im Notfall ließe sich die Entscheidung bis Ende des Jahres hinauszögern. 80 Prozent des Projektes könne Amprion unabhängig vom Standort planen, heißt es. Für den Rest brauche aber man die Ortslage, damit sich die Hersteller auf die Gegebenheiten einstellen können.
Die Zeit drängt, weil die südliche Trasse nach Baden-Württemberg 2021 fertiggestellt und in Betrieb genommen werden soll. Bis dahin muss der Konverter stehen. Da bis 2022 alle Atomkraftwerke bundesweit abgeschaltet werden sollen, entsteht in NRW eine Versorgungslücke. Diese könnte mithilfe des zugelieferten Stroms und des Konverters gefüllt werden. Die nördliche Trasse Richtung Emden soll hingegen 2025 fertig werden.
"In den vergangenen drei Jahren sind mehr als 50 Standortbereiche auf ihre Eignung geprüft worden", sagt Mielke-Westerlage. "Dass man angesichts des fortgeschrittenen Verfahrens jetzt noch zu einem anderen Standort als den bisher gesehenen kommt, halte ich für ausgeschlossen." Heißt: Am Ende wird es Kaarst. Oder Osterath. "Wenn wir nichts unternehmen, wird es Osterath", sagt die Bürgermeisterin. Einen Termin für das in Aussicht gestellt Gespräch mit dem NRW-Wirtschaftsministerium gebe es noch nicht.
Nach der Ratssitzung Ende August hat die Stadt Meerbusch die Lage noch einmal juristisch prüfen lassen. Das Ergebnis teilt Mielke-Westerlage dem Regionalrat jetzt in ihrem Schreiben mit. Darin fordert die Verwaltungschefin die Ratsmitglieder unter anderem auf, das Kriterium "Nähe zur Wohnbebauung" in die Abwägung einzubeziehen.
Auf der Kaarster Dreiecksfläche liege der maximale Abstand des Konverters zur geschlossenen Wohnbebauung bei 1300 Metern, in Osterath bei 300 Metern, sagt Mielke-Westerlage. "Rein rechtlich gesehen sind 300 Meter zwar genug, weil es bislang noch keine gesetzlichen Abstandsregelungen für solche Anlagen gibt. Mir aber reichen 300 Meter definitiv nicht aus." Der Konverter, sagt Mielke-Westerlage, habe eine zentrale Funktion im Netz und müsse wie Großkraftwerke mit einem Schutzstreifen von mindestens 400 Metern umgeben werden. Angesichts der Bedeutung des "Schutzguts Mensch" und des Projekts für die Energiewende sei es jetzt Aufgabe des Regionalrats, eine Realisierung des Standorts "Dreiecksfläche" zu ermöglichen, sagt Meerbuschs Bürgermeisterin. "Die Bundesnetzagentur hat in der Ratssitzung deutlichgemacht, dass sie sich im Planfeststellungsverfahren nicht über die Landesplanung hinwegsetzen wird."
Die bisher unter anderem von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke angeführten Probleme bei der Aufhebung der Kies-Belegung auf der Dreiecksfläche wollen die von der Stadt Meerbusch beauftragten Juristen von der Rechtsanwaltsgesellschaft de Witt aus Berlin mit einer ausnahmsweisen Abweichung von Zielen der Raumordnung nach Paragraf sechs, Absatz eins Raumordnungsgesetz lösen. Der Regionalrat - so der Wunsch - soll in seiner nächsten Sitzung am 28. September darüber entscheiden.
Derweil sieht die Stadt Kaarst den Meerbuscher Vorstoß kritisch. Gerade vor dem Hintergrund des abgestimmten Schulterschlusses nehme man das Schreiben der Meerbuscher Verwaltungschefin an den Regionalrat "mit Befremden zur Kenntnis", heißt es. "Erstens hilft dieses unverhohlene Kirchturm-Denken in der Sache nicht, und wir waren bereits einen Schritt weiter", sagt die Kaarster Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus. "Keiner Kommune steht es zu, über die vertretbare Belastung des Nachbarn zu urteilen." Zweitens, sagt Nienhaus, sei es sachlich falsch, dass eine bloße Abstimmung im Regionalrat eine unmittelbare Streichung der Auskiesungsfläche im Regionalplan zur Folge hätte. "Ich gehe somit davon aus, dass der Regionalrat dem Wunsch dieses Schreibens nicht nachkommen wird. Die Stadt Meerbusch sollte zu einem sachlichen Verfahren zurückkehren und den Dialog suchen. Wir müssen Amprion deutlich machen, dass eine Fortsetzung des bisherigen Verfahrens nichts bringt."
