Meerbusch Brief: Höhere Kreisumlage ist genehmigt
Meerbusch · Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat den Hebesatz der Kreisumlage des Doppeletats für die Haushaltsjahre 2016/2017 genehmigt. Damit kann der Rhein-Kreis Neuss seine Haushaltssatzung veröffentlichen. In den Haushaltsjahren 2016 und 2017 plant der Rhein-Kreis Neuss in Erträgen und Aufwendungen einen echten Haushaltsausgleich. Für Meerbusch und die anderen kreisangehörigen Gemeinden und Städte steigt der Hebesatz der Kreisumlage um 0,95 Prozentpunkte für beide Jahre. Damit ist aus Sicht von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke der finanzpolitische Kurs des Kreises bestätigt worden. Der Kreis Neuss verfolge, so die Regierungspräsidentin in ihrer gestrigen Mitteilung, konsequent seine Entschuldungspolitik.
Insgesamt könne die Belastung der Städte und Gemeinden in einem angemessenen Rahmen gehalten werden. Im Vorfeld hatte es Kritik an der Erhöhung gegeben. Die kreisangehörigen Kommunen hatten gefordert, dass der Kreis ein Defizit planen und dieses mit seiner Ausgleichsrücklage verrechnen sollte. Das Vorgehen des Kreises sei rechtlich nicht zu beanstanden, so Lütkes. Petrauschke: "Wenn sich am Ende Entlastungen abzeichnen, so werden diese an die kreisangehörigen Kommunen weitergegeben."
