Meerbusch 27-Jähriger führt jetzt die SPD im Kreis
Meerbusch · Der Parteitag wählte einen neuen Vorstand und beschloss mehr Basisbeteiligung bei der Aufstellung von Spitzenkandidaten
Ein neuer Parteichef, zwei neue Vize-Vorsitzende und eine Satzungsänderung, die den Mitgliedern vor Wahlen mehr Mitsprache bei der Kandidatenauswahl gibt - die SPD im Rhein-Kreis hat schon Parteitage mit weniger Ergebnissen erlebt. Personalwechsel und Satzungsänderung sind Spätfolgen der jüngsten Kommunalwahl: Mit Klaus Krützen aus Grevenbroich und Reiner Breuer aus Neuss hatten der bisherige SPD-Kreisvorsitzende und einer seiner Stellvertreter die Bürgermeisterämter erobert. Auch wenn "das Herz weiter links schlägt", so Krützen, erfordere das Bürgermeisteramt doch "eine gewisse Neutralität", Zeit also, die Parteiämter abzugeben.
Daniel Rinkert (27), SPD-Chef aus Grevenbroich, war am Samstag der Mann, der davon am meisten profitierte: Beim Kreisparteitag der Sozialdemokraten in Horrem wurde der Rechtsreferendar ohne Gegenkandidat mit 89,1 Prozent der Stimmen zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt (114 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen, neun Enthaltungen, eine ungültige Stimme).
Ebenfalls seit Samstag neu im Amt ist Arno Jansen (41), jetzt einer von drei Vize-Parteichefs der Kreis-SPD. Das Ergebnis für den Juristen und Fraktionschef der SPD im Neusser Stadtrat: 123 von 124 gültigen Stimmen. Das zweitbeste Ergebnis bei den Stellvertreterwahlen erreichte Gertrud Servos (63) aus Neuss (111 von 124 gültigen Stimmen), die damit problemlos im Amt bestätigt wurde. Alle Stellvertreter wurden ohne Gegenkandidat und über eine gemeinsame Liste gewählt. Spannend wurde es dennoch bei Nummer drei der Stellvertreter-Kandidaten. Andreas Behncke (35), stellvertretender Bürgermeister und Vize-Fraktionsvorsitzender der SPD in Dormagen, hatte in seiner Vorstellungsrede darauf hingewiesen, dass er im Vorfeld der Landratswahl einer der "größten Kritiker" des Kreisvorstands war. Grund war die Entscheidung, auf einen Landratskandidaten aus der eigenen Partei zu verzichten und stattdessen den grünen Landtagsabgeordneten Hans Christian Markert als Kandidaten eines Bündnisses von SPD, Grünen, Linke, Piraten und Die Aktive zu unterstützen. Zeitweise war Behncke in SPD-Kreisen auch selbst als potenzieller Kandidat genannt worden. Mit Blick auf seine Kritik am Parteivorstand bat er jetzt, nicht zurück, sondern nach vorn zu schauen: "Ich werbe um einen Vertrauensvorschuss." Vergeblich. Sein Ergebnis: 63 von 124 gültigen Stimmen. Damit setzte sich Behncke nur ganz knapp durch: 62 Stimmen waren mindestens nötig, um gewählt zu werden.
Dass Behncke mit seiner Kritik an der Kandidatenkür vor der Landratswahl nicht allein stand, zeigte sich wenig später: Der SPD-Stadtverband Dormagen und auch der Kreisvorstand legten Anträge für Satzungsänderungen vor. Die Dormagener forderten generell Ur-Wahlen als Entscheidungsgrundlage bei der Auswahl von Kandidaten für die Landrats-, Landtags- und Bundestagswahlen. Der Antrag des Kreisvorstandes sah eine "Kann"-Regelung vor. Ur-Wahlen sollen danach auf Beschluss des Kreisparteitages, des Kreisausschusses, des Kreisvorstandes oder auf Antrag von drei Ortsvereinen möglich sein.
Rinkert warb für den Antrag des Kreisvorstands, der einstimmig angenommen wurde: "Damit stärken wir die innerparteiliche Demokratie und machen die Kandidatenaufstellung transparenter." Der neue SPD-Chef konnte sich bestätigt sehen. "Mehr Demokratie wagen - auch intern", das war der erste von fünf Punkten, mit denen er um Stimmen geworben hatte. Außerdem will Rinkert über Freizeit- und Kulturprogramme außerhalb klassischer Parteievents Menschen für die SPD gewinnen, Netzwerke mit Gewerkschaften, Vereinen und Kirchen fördern, eine Gesprächsreihe zu überregionalen Themen einrichten sowie in "Zukunftswerkstätten" ein Programm "Rhein-Kreis 2040" erarbeiten. Auch das Ziel für die Kommunalwahl 2020 hat Rinkert schon definiert: "Die schwarz-gelbe Mehrheit im Rhein-Kreis brechen."
