Leverkusen ZUR LAGE, HERR RICHRATH "Sparen ja, aber Stadtentwicklung darf nicht stillstehen"

Leverkusen · Damals hat es auch geklappt, als beim Projekt ,Soziale Stadt Rheindorf' ganz viel umgesetzt werden konnte, auch wenn nur sehr wenig Geld vorhanden war", sagt Finanzdezernent Frank Stein. Und so ist es jetzt wieder - die Stadt muss massiv sparen, um das Ziel eines ausgeglichenen Stadtetats in gut eineinhalb Jahren auch zu erreichen. Salopp formuliert: Politische Sonderwürste kann sich Leverkusen derzeit nicht leisten. Darauf haben Frank Stein und Oberbürgermeister Uwe Richrath am Donnerstag bei einer Zwischenbilanz zum städtischen Etatsanierungsplan mehrfach eindringlich hingewiesen.

Aber, das hat Richrath sich am Donnerstag ebenso beeilt zu sagen, um vielleicht einen falschen Zungenschlag zu vermeiden: "Deswegen kann und darf die Stadtentwicklung nicht stehen bleiben", betonte der Oberbürgermeister. "Das Integrierte Handlungskonzept - IHK - für Hitdorfe muss weitergehen, das für Wiesdorf auch, das Mini-IHK in Manfort ebenso." Und auch wenn das Stadtteilentwicklungskonzept Opladen nicht ausdrücklich genannt wurde, ist auch sicher dieses angestoßene Projekt einbezogen.

Bei diesen Aufgaben will Richrath die städtischen Tochterunternehmen (finanziell) einbeziehen und versuchen "verstärkt privates Geld zu akquirieren", kündigte er an. Und Richrath setzt auf ein stärkeres Vernetzen in der Region. Ob dazu Monheim, das "Liechtenstein von NRW" (Richrath), der uneinholbare Klassenprimus in Sachen Gewerbesteuereinnahmen, auch dazugehören könnte, sagte der Oberbürgermeister nicht.

Dass er mit Kölns Stadtoberhaupt Henriette Reker Kontakt pflegt, ist klar. Das hatte er schon um die Karnevalszeit getan. Damals ging es um das Thema "Sicherheitskonzepte an Karneval der Kölner Ordnungsbehörde". Der SPD-Politiker hatte damals angekündigt, auch zu anderem Themen mit Reker sprechen zu wollen. Aber Richrath wird die Fühler noch mehr in andere Gemeinden ausstrecken müssen und nach Fördertöpfen für Projekte. In der Sparsituation, in der die Stadt steckt, "müssen wir auch auf andere Mittel zugreifen". Das wird wohl auch für Richraths im Wahlkampf versprochenes Vorhaben, sich um den sozialen Wohnungsbau in der Stadt zu kümmern - 1000 bezahlbare Wohnungen will er in seiner Amtszeit in Leverkusen schaffen -, zutreffen müssen. Denn ansonsten gilt beim Geldausgeben, da zitierte Frank Stein Bundestrainer Löw, "äußerschte Disziplin".

(RP)
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