Leverkusen Zahl der Reichsbürger in Leverkusen "noch einstellig"
Leverkusen · In Solingen hat die Polizei in der vergangenen Woche die Wohnungen von zwei Reichsbürgern gestürmt und zahlreiche Waffen beschlagnahmt. Wie viele Reichsbürger gibt es in Leverkusen? Und besitzen auch sie Waffen? Wir haben die Polizei gefragt.
In Solingen schlugen die Ermittler vergangene Woche am frühen Morgen zu. Um sechs Uhr stürmten mehr als 80 Einsatzkräfte, darunter eine Spezialeinsatzkommando, zwei Wohnungen von Reichsbürgern, die seit Wochen im Visier der Ermittler gestanden hatten. Zwölf Gewehre, neun Kurz-, drei Luftdurck- und eine halbautomatische Waffe stellten die Ermittler bei den beiden Sportschützen sicher, darüber hinaus 20.000 Schuss Munition, Speere, Macheten, Messer und Dolche. Der Einsatz diente der Gefahrenabwehr, erklärte die Polizei.
Reichsbürger erkennen die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht an. Die Bewegung rückte in den Fokus, nachdem ein Reichsbürger in Bayern einen Polizisten erschoss. Sie ist rechtslastig, aber nicht alle Reichsbürger sind rechtsextrem. Politikwissenschaftler nennen die Rechtsideologie aber "in ihrem Kern rechtsextrem". NRW-weit soll es etwa 300 Reichsbürger geben. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnte nach den tödlichen Schüssen: "Waffen gehören nicht in die Hände dieser Leute."
"Für die Stadt Leverkusen ist die Zahl der bekannten Fälle derzeit noch einstellig", sagt ein Sprecher der Polizei Köln/Leverkusen. Einen Waffenschein habe keiner von ihnen beantragt. Keiner der Leverkusener Reichsbürger werde polizeilich beobachtet. "Eine polizeiliche Beobachtung hat sich grundsätzlich nicht an der jeweiligen Gesinnung eines Betroffenen zu orientieren, sondern an durch diese Person bereits begangenen oder konkret zu befürchtenden Straftaten", erklärt der Sprecher.
Die Staatsanwaltschaft habe in Leverkusen indes bereits mehrere Strafverfahren wegen Nötigung eingeleitet, weil Reichsbürger städtische Mitarbeiter mit horrenden Schadensersatzansprüchen konfrontierten. "Wir erhalten Hinweise auf Reichsbürger insbesondere von kommunalen Behörden", bestätigt der Sprecher der Polizei. Weil Reichsbürger die Gesetze nicht anerkennen, zieht oft schon ein Strafzettel einen langen Schriftverkehr mit dem zuständigen Amt nach sich. In den vergangenen Wochen hätten sich die Hinweise auf mutmaßliche Reichsbürger in Köln und Leverkusen gehäuft.
Schriftlich hatten auch die Solinger Reichsbürger, die als Sportschützen im Besitz von Waffen gewesen waren, Bescheide "zur Vorbereitung des Widerrufs ihrer waffenrechtlichen Erlaubnis" von der Solinger Staatsanwaltschaft erhalten. Weil die Männer anscheinend nicht darauf reagierten, fiel die Entscheidung für den Zugriff.
