Postskriptum Wahlkampf mit Paukenschlag
Leverkusen · Der verregnete Spätsommer bringt politisch zweierlei: Eine neue Umweltdiskussion um Dieselfahrverbote und einen paukenschlaglauten Auftakt des Bundestagswahlkampfes in Leverkusen. Für letzteres hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach gesorgt, der auch nach der Wahl am 24. September gerne sein Abgeordnetenbüro in Berlin behalten möchte. Die neuerliche Dieseldiskussion, verursacht durch unglaubliche Vertuschungen und Versäumnisse der Autoindustrie, spielten Lauterbach in die Hände, als er frank und frei eine 180 Grad-Drehung der Leverkusener SPD verkündete.
Hatte die Partei bei einer mehrheitlich getroffenen Ratsentscheidung Ende Februar die von den Bürgerinitiativen favorisierte "Kombilösung" abgelehnt, so stimmt Lauterbach ihr nun plötzlich doch zu und lässt sich von den Bürgerinitiativen im Wahlkampf unterstützen. Die Initiativen mit dem umtriebigen Erhard Schoofs an der Spitze zogen im Gegenzug ihrem Bundestagskandidaten aus dem Rennen. So funktioniert Machterhalt: Die wenigen Prozente, die der Initiativen-Kandidat hätte einheimsen können, könnten Lauterbach den hauchdünnen, aber entscheidenden Vorsprung vor seinem CDU-Rivalen Helmut Nowak bringen.
Der wiederum gerät durch die geschickte Operation des Medizinexperten unter Zugzwang. Er wolle zunächst das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Klage mehrerer Bürgerinitiativen gegen den Baustart einer neuen Rheinbrücke abwarten, ließ er zunächst verlauten. Klar ist: Die "Kombilösung", die einen langen, unter dem Rhein geführten Tunnel mit einem Brückenteilneubau für den lokalen Verkehr verbindet, ist populär. Oder nur populistisch? Das hängt davon ab, ob es den Befürwortern gelingt, ihr Konzept transparent und wasserfest zu machen.
1,3 Milliarden Euro Kosten und sechs Jahre Bauzeit hat ein von den Initiativen beauftragter Ingenieur veranschlagt. Wie realistisch das ist und inwieweit eine solche Kalkulation auch politische Entscheider in der Bundeshauptstadt überzeugt, muss sich nun zeigen. Viel Zeit bleibt nicht. Straßen NRW hat bereits den Spaten in der Hand und wartet auf das Urteil. Lauterbach hat die Partie eröffnet, nun ist die CDU am Zug.
