Leverkusen Völkerwanderung bis zur Solinger Straße
Leverkusen · Die Stadt hat für eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge vier potenzielle Flächen ausgesucht. Dem Rat liegt ein Beschlussentwurf vor, der eine Fläche zwischen Rheindorf und Opladen vorsieht. Das Areal gehört der Bayer-Immobilienfirma Real Estate.
Das Balkendiagramm weist eine große rote und eine kleine grüne Fläche aus. Wenn es um Finanzen geht, ist das nie ein gutes Zeichen. Die Prognose für 2015 besagt, dass Flüchtlinge den Leverkusener Stadtetat mit 11,34 Millionen Euro belasten werden. 2016 werden es geschätzt 12,5 Millionen Euro sein. Dabei betont Finanzdezernent Frank Stein, dass es trotz der "dramatischen Unterfinanzierung" außer Frage stehe, diesen Menschen in großer Not Hilfe zu leisten. Gestern legte die Stadtspitze dem Rat einen Beschlussentwurf vor, indem neue Unterbringungen für Flüchtlinge und der Standort für eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) abgesegnet werden sollen. ZUEs werden vom zuständigen Bundesland finanziert und entlasten so den kommunalen Etat.
Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn sieht beim Thema Flüchtlinge die Weltgemeinschaft in der Pflicht, Strukturen in Afrika nachhaltig zu ändern: "So kann es nicht weitergehen. Bei uns hat man in der Schule bei solch einem Zustrom von Völkerwanderung gesprochen", sagt Buchhorn. Während die Weltpolitik also versuchen soll, die Ursachen zu beheben, muss der Oberbürgermeister mit seinem Team im Mikrokosmos Leverkusen den Spagat meistern, Flüchtlinge vernünftig unterzubringen, sie zu integrieren und Vorbehalte der Bürger zu entkräften. "Wir wollen den Menschen eine Unterkunft bieten, die den Namen auch verdient", sagt Buchhorn. Nach Schätzungen der Stadt kostet jeder Flüchtling pro Jahr etwa 9100 Euro. Bei 500 Plätzen sind das rund 4,55 Millionen Euro pro Jahr. 400 neue Flüchtlinge wurden für 2015 in Leverkusen prognostiziert, mittlerweile wird aber mit 800 bis 900 gerechnet. Buchhorn: "Ich könnte mir sogar vorstellen, dass wir die 1000er Marke in diesem Jahr noch reißen."
Jetzt will die Stadt vor allem den Zuschlag des Landes NRW für eine ZUE erhalten, da die Landesregierung für solch eine Einrichtung die gesamte Betreuung und die Unterhaltungskosten übernehmen würde. Auch den Kauf und die Erschließung des Geländes würde die Stadt auf den Mietvertrag mit der NRW-Regierung umlegen. Allerdings stehen nach Angaben des Oberbürgermeisters andere Kommunen in Konkurrenz zu Leverkusen.
Die ZUE ist eine erste Anlaufstelle für Flüchtlinge, in der sie maximal drei Monate bleiben, bevor sie einen dauerhaften Standort in NRW zugewiesen bekommen. 500 bis 800 Flüchtlinge sollen in der ZUE untergebracht werden. Positiver Effekt für die Kommune: Die Aufnahmepflicht weiterer Flüchtlinge verringert sich um die Kapazität der ZUE. Die Stadt hat für diese Einrichtung vier potenzielle Flächen im Stadtgebiet eruiert. Der Favorit: ein Grundstück (78 764 m²) an der Solinger Straße, das Bayers Immobilienfirma Real Estate gehört. "Postalisch ist die Fläche Rheindorf zuzuordnen, sie liegt aber zwischen Rheindorf und Opladen", sagt Buchhorn, der darauf bedacht ist, Flüchtlinge gleichmäßig über das Stadtgebiet zu verteilen. Baudezernentin Andrea Deppe erklärte, warum die anderen drei Grundstücke eher nicht in Frage kommen würden: 1. Sandstraße Opladen (26 206 m²): "Die bestehende Unterkunft umzuwandeln, wäre unter dem Zeitdruck nicht möglich." 2. Ringstraße/Stöckenstraße Hitdorf (31 310 m²): "Das Grundstück hat Potenzial für eine anderweitige Bebauung und birgt Konfliktpotenzial aufgrund der Wohnbebauung in der Nähe". Das hohe Konfliktpotenzial und die schwere Zugänglichkeit, da es nicht direkt an der Straße liegt, spricht laut Deppe auch gegen Fläche Nummer vier an der Rheindorfer Straße in Bürrig (22 157 m²).
Nun sollen sich die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen am 15. und 16. Juni beraten und der Rat nach Wunsch der Stadtspitze am 22. Juni eine Entscheidung zugunsten der Solinger Straße fällen. Dann würde die Stadt mit Bayer Real Estate verhandeln und die Fläche eingehend prüfen. Kein Glück hatte die Bezirksvertretung 1 mit ihrer Anfrage an Bayer die "Bullenklöster" in Wiesdorf als mögliche Flüchtlingsunterkünfte zu inspizieren. Ehrhard Schoofs (Bürgerliste) verschärfte gestern den Ton Richtung Bayer und sagte, dass die Stadt die drei Hochhäuser am Smidt-Kreisel auch "beschlagnahmen" könne.
Eine Entscheidung bezüglich der ZUE fällt laut Buchhorn frühestens im November. Fertiggestellt würde eine ZUE frühestens Anfang 2017.
