Leverkusen/Rhein-Berg Übernahmeschlacht um Wupsi wird juristisch entschieden
Leverkusen/Rhein-Berg · Die Stadtverwaltung Leverkusen will im Herbst das Busliniennetz wieder für zehn Jahre an die KWS vergeben.
Die Absicht des Busunternehmens Wiedenhoff, möglichst ab 11. Dezember alle Wupsi-Buslinien für zehn Jahre zu übernehmen, löst bei Leverkusens Kommunalvertretern weiter Entsetzen aus. Allerdings nicht bei allen: Der Opladener Ratsherr Markus Pott (OpladenPlus) forderte jetzt im Leverkusener Finanzausschuss, dass auch die Bewerbung von Wiedenhoff um den Buslinienauftrag für Leverkusen und Rhein-Berg ergebnisoffen geprüft werden müsse.
Pott: Als die Wupsi vor kurzem Wiedenhoff-Linien übernehmen wollte, da habe kein Politiker aufgeheult. CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Eimermacher wiegelte ab: Es sei schon etwas anderes, ob die Wupsi zwei Linien übernehmen wolle oder Wiedenhoff ein ganzes Wupsi-Netz samt der Logistik. Zudem habe ja die Pleite von Wiedenhoff im Raume gestanden, meinte Eimermacher.
Sicher scheint nach Ankündigung der Stadt, dass wohl Gerichte die Vergabe entscheiden müssen. "Wir stehen jedenfalls weiter zur Direktvergabe des Busnetzes an die KWS, auch wenn wir als Stadt Zuschüsse zahlen müssen", betonte Leverkusens Finanzdezernent Frank Stein im Finanz- und Rechtsausschuss.
Wiedenhoff nutzt eine seit 2013 geltende Gesetzesregelung aus. Sie besagt etwa: Können private Unternehmen Linienbusleistungen ohne öffentliche Zuschüsse anbieten, dann gebe es keinen Grund, kommunale Unternehmen wie die Wupsi mit den Diensten zu beauftragen. Die Vergabe der heutigen Buslinien an die Wupsi ist bei der Stadt Leverkusen allerdings beschlossene Sache. Rund 2,3 Millionen Euro sind von der Stadt im kommenden Jahr als Zuschuss zum Öffentlichen Personen-Nahverkehr eingeplant. Der größte Teil ginge an die eigene Tochterfirma, die Kraftverkehr Wupper-Sieg (Wupsi). Sollte allerdings Wiedenhoff den Zuschlag erhalten, müsste die Wupsi aufgelöst werden.
Diese Abwicklung des kommunalen Busunternehmens werde jedenfalls um ein Vielfaches teurer als der Weiterbetrieb, sagte Dezernent Stein. Bei der Überprüfung, wer das geeignete Unternehmen für das lokale Busnetz sei, müssten von der zuständigen Stelle beim Regierungspräsidium auch die Punkte "Beständigkeit" und "Sicherheit" geprüft werden. SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Ippolito warnte: Fahre Wiedenhoff ohne Zuschüsse, dann könne die Firma die Fahrer nach dem Mindestlohn statt nach Tarif bezahlen. "Das wollen wir aber nicht", betonte der Leverkusener Sozialdemokrat.
"Und mit der Wupsi können wir über Weiterentwicklung reden!", meint Stein. Angesichts der älter werdenden Gesellschaft werde der Umfang der Buslinien eher noch zunehmen. Der Dezernent geht zunächst von einer Auftragsvergabe an die Wupsi aus. Der juristische Streit danach werde lange dauern.
