Leverkusen Stadtrat stimmt für Flüchtlingsunterkunft
Leverkusen · Sicher ist die Realisierung einer Einrichtung einer zentralen Unterbringungsstelle in Leverkusen mit dem Ratsentscheid aber noch nicht. Die Stadt will nun mit Land und Grundstückseigentümer zu den Details Verhandlungen führen.
Geht alles glatt, wird Ende 2016 die Zentrale Flüchtlingsunterbringungseinrichtung (ZUE) an der Solinger Straße (nahe Hauweg) in Betrieb gehen. Der Stadtrat stimmte gestern mit großer Mehrheit dem Vorhaben grundsätzlich zu. Das Land soll die Einrichtung für mindestens 500 Flüchtlinge betreiben, die Stadt ist dann als Vermieter für das Grundstück und für den Bau der Gebäude verantwortlich.
Das Flüchtlingsprojekt ist speziell bei Rheindorfer Ratsvertretern und bei Pro NRW umstritten. Einzelne Ratsvertreter kritisierten beispielsweise, dass Rheindorf weitere Belastungen nicht vertrage. Auch die komplette Ablehnung für eine solche Flüchtlingsversorgung in Leverkusen wurde verlangt. Diese Totalblockade lehnte eine große Ratsmehrheit (auch mit Stimmen von Rheindorfern) aber ab.
Sicher ist die Realisierung der Einrichtung, in der die Flüchtlinge jeweils nur ein paar Monate bleiben sollen, damit immer noch nicht: "Wir werden als Stadt jetzt mit Land und dem Grundstückseigentümer zu den Details Verhandlungen führen", sagte Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn am Rande der Ratssitzung. Es gehe etwa um die Planungen für Kanäle, Versorgungsleitungen und andere Bauvoraussetzungen. Und schließlich müsse der Kaufpreis für das Grundstück akzeptabel sein (Das Gelände gehört Bayer, d. Red.).
Für eine Überraschung sorgten fünf Schüler und Schulleiter Bruno Bermes (Gesamtschule Schlebusch). Die Schüler berichteten anschaulich, wie die Integration von Flüchtlingen in den Schulen gelingt und wie die "Willkommenskultur" in Leverkusen gelebt werde. Für Soner Ünal (Theodor-Wuppermann-Hauptschule, Manfort), Yusra Merabeti (Käthe-Kollwitz-Gesamtschule Rheindorf), Michel Thalis (Landrat-Lucas-Gymnasium, Opladen), Lorenz Nachreiner (Lise-Meitner-Gymnasium, Wiesdorf) und Svenja Steinbrenner (Gesamtschule Schlebusch) erhielten für ihre Darstellungen viel Applaus.
Ebenso auffallend die Stellungnahme von Paul Hebbel. Der Quettinger CDU-Ratsherr lehnte die zentrale Flüchtlingseinrichtung aus weltpolitischer Sicht ab. Hebbel fordert von der Bundesregierung und den anderen Ländern, dass sie die Ursachen für Flüchtlingsströme beseitigt. "Wenn es der internationalen und auch der deutschen Politik nicht gelingt, den Menschen durch entwicklungspolitischen Bemühungen und eine aktive Friedenspolitik eine Perspektive in ihrer Heimat aufzuzeigen, geht das Drama weiter", sagte Hebbel.
Und: "Wir sollten uns aber als kommunalpolitische Ebene nicht langfristig auf die heutige Vorgehensweise einrichten. Und wenn bei der ZUE in zehn- bis 15-jährigen Zeiträumen operiert wird, muss ich sagen, dass ich dazu nicht bereit bin." Der ehemalige Oberbürgermeister von Leverkusen enthielt sich bei der Abstimmung zur Flüchtlingsunterkunft der Stimme, seine Fraktion stimmte zu. Eine Besonderheit wurde noch von der SPD durchgesetzt: Sobald in Leverkusen ein Containerstandort für die Flüchtlinge nicht mehr benötigt wird, soll als erster Standort die noch zu bauende Unterkunft Felderstraße aufgehoben werden.
