Leverkusen/Rhein-Berg Stadt: Wölwers Job ist Bürgermeister-verträglich
Leverkusen/Rhein-Berg · In einer Anfrage über den Informationsdienst "z.d.A. Rat" wollte die FDP im Stadtrat wissen, ob der Grünen-Ratsherr sein Leverkusener Bürgermeisteramt mit seiner neuen Tätigkeit als Kreis-Beigeordneter vereinbaren kann.
Jetzt hat er es schriftlich: Gerd Wölwer als Beigeordneter des Rheinisch-Bergischen Kreises und als Bürgermeister von Leverkusen - das passt durchaus zusammen. So jedenfalls lautet die Antwort der Leverkusener Stadtverwaltung auf eine entsprechende Anfrage der FDP über den Informationsdienst "z.d.A. Rat".
"Sehen die Rechtsexperten in der Stadtverwaltung in der gleichzeitigen Ausübung des Bürgermeisteramtes in Leverkusen und des Dezernentenamtes im Rheinisch-Bergischen Kreis durch die gleiche Person eine mögliche Interessenkollision?", wollten die Liberalen wissen.
In der Antwort der Stadt heißt es, schon bei der Wahl Wölwers zu einem Stellvertreter des Oberbürgermeisters im Juni 2014 habe man die Frage der Interessen-Kollisionen überprüft. Ergebnis: "Auf dem Kommunalwahlvorschlag war als Beruf Diplom-Ingenieur und als Dienstherr und Beschäftigungsbehörde der Rheinisch-Bergische Kreis beziehungsweise der Landrat in Bergisch Gladbach angegeben."
Eine Unvereinbarkeit nach Paragraf 13 des Kommunalwahlgesetzes NRW für den Rat der Stadt Leverkusen sei deshalb nicht anzunehmen gewesen, "weil der Rheinisch-Bergische Kreis und die kreisfreie Stadt Leverkusen voneinander unabhängige Gebietskörperschaften auf gleicher Ebene der Verwaltungshierarchie sind und damit untereinander keine Aufsicht ausüben."
Mit der Wahl zum Dezernenten beim Rheinisch-Bergischen Kreis ändere sich lediglich der Beschäftigungsstatus von Wölwer bei seiner Dienstbehörde. Seinen Sitz im Stadtrat oder den Bürgermeisterposten, so heißt es in der städtischen Stellungnahme weiter, verliere der Grünen-Politiker nur dann, "wenn er Beamter oder Arbeitnehmer der eigenen oder in einer zu beaufsichtigenden Gebietskörperschaft wird".
Einstimmig hatte der Kreistag Wölwer (61) im Dezember zum Dezernenten bestimmt. Das Dezernat IV ist zuständig für die Bereiche Umwelt und Planung (Umweltschutz, Planung, Landschaftsschutz, Bauaufsicht, Katasteramt, Kreisstraßen, ÖPNV).
Wölwer arbeitet seit 1987 für die Kreisverwaltung, wo er beim Amt für Umweltschutz begann. Ab 2005 verantwortete er im Rahmen der strategischen Kreisentwicklung die Leitung des Amtes für Standortentwicklung und regionale Projekte. Im Jahr 2013 übernahm er zusätzlich die Leitung des Bildungsamtes, zu dem das Bildungsnetzwerk und das Koordinierungsbüro Übergang-Schule-Beruf gehören.
Schon vor seiner Wahl hatte der Politiker gegenüber unserer Redaktion bekräftigt, dass er sein Bürgermeisteramt in Leverkusen gerne behalten wolle und auch keinerlei Interessenskollisionen entdecken könne.
Gerd Wölwer - Jahrgang 1954, verheiratet - ist seit 1979 bei den Grünen.
