Leverkusen Stadt rudert bei den Müllgebühren zurück
Leverkusen · Für die Entscheidung des Stadtrats wird es Gebührenberechnungen nach neuem und altem Muster geben. Die Politik soll dann vergleichen.
Der massive Protest von Verbänden und Bürgern in den vergangenen Tagen hat bei der Stadt Leverkusen offenbar Wirkung gezeigt. Wenn der Stadtrat im Herbst dieses Jahres über die neue Müllgebührensatzung entscheiden soll, wird er sowohl Gebührenberechnungen nach dem neuen, am Müllvolumen orientierten, Maßstab vorgelegt bekommen, als auch solche, die auf dem bisher angewandten Personenmaßstab fußen.
Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD), teilte dies gestern per Top-Verteilerschreiben mit. Gegenüber unserer Redaktion wurde er wenig später noch konkreter: "Grundsätzlich geht es mir darum, unverhältnismäßige Belastungen der Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden", versicherte Richrath: Nach der extremen Kritik der vergangenen Tage sei es wichtig, dass der Stadtrat "zwischen einer Abfallgebührensatzung auf Basis der bisherigen Kalkulationsgrundlage und einer Abfallgebührensatzung auf der Basis der neuen Kalkulationsgrundlage vergleichen" könne.
Die zurzeit laufende Abfrage zur Neukalkulation der Gebühren bei den Bürgern diene denn auch nicht dazu, die Bürger stärker zu belasten, sondern die Ratsentscheidung vorzubereiten und dabei zu ermitteln, "inwieweit Gebührensprünge auftreten können und ihnen durch mögliche Anpassungen entgegengewirkt werden kann", betonte Richrath.
Volle Rückendeckung erhält der Stadtchef dabei durch seinen Finanzdezernenten Frank Stein. Der argumentierte gestern ebenfalls, mit dem Gebührenrechner und anderen Bausteinen der jetzigen Datenerhebung habe die Stadt Leverkusen "möglichst transparent vorgehen" wollen. Gleichzeitig habe man ermitteln wollen, "in wie vielen Fällen es in welcher Dimension zu Gebührensprüngen kommen und wie man diese durch Weiterentwicklung des derzeitigen Entwurfsstands möglichst vermeiden beziehungsweise reduzieren kann".
Leider, so Stein weiter, habe dies in Politik und Bürgerschaft zu dem Missverständnis geführt, "dass der derzeitige Arbeitstand schon die endgültige Fassung wiedergibt. Das ist nicht der Fall. Vielmehr wird so wie in dem heutigen TOP-Verteiler-Schreiben verfahren und dem Rat zur alternativen Beschlussfassung vorgelegt".
Dass der genau hinschauen wird, machten Grüne und SPD gestern schon mal deutlich: "Wir werden die Vorschläge der Verwaltung dahingehend prüfen, inwieweit sie mit dem Gebot einer möglichst fairen und ausgewogenen Verteilung von finanziellen Belastungen übereinstimmen", kündigten die Grünen an: "Wir werden ferner darauf achten, dass die Systemumstellung tatsächlich eine Reduzierung der Müllmenge fördert."
Auch die SPD kündigte an, keinem Gebührensystem zuzustimmen, "bei dem sich für einzelne Personengruppen die Abfallgebühr mehr als verdoppelt".
