Leverkusen Stadt nennt Oberbürgermeister-Einkünfte
Leverkusen · Transparenz bei den Einnahmen der Leverkusener Stadtchefs: Stadt-Tochterfirmen zahlen bemerkenswert gut.
Der Weg, bis alle Oberbürgermeister oder die Sparkassenchefs ihre Einnahmen veröffentlicht wollten, war lang. Inzwischen legen die Leverkusener Oberbürgermeister den Bürgern aber regelmäßig jeweils am Anfang des Jahres ihre Einnahmen vor. Oberbürgermeister Uwe Richrath trat am 21. Oktober 2015 sein Amt an. Für die gut neun Wochen als Stadtchef in 2015 erhielt Richrath rund 31.000 Euro (Dies sind nur die Einnahmen als Oberbürgermeister, möglicherweise privat anderweitig erzielte Einnahmen sind darin nicht enthalten). Die Oberbürgermeister in Leverkusen werden nach der Gehaltsstufe B 9 bezahlt. Die Eingruppierung von kommunalen Wahlbeamten auf Zeit (in diesem Fall die Oberbürgermeister) werde durch die Eingruppierungsverordnung (EingrVO) per Gesetz festgelegt und nach der Einwohnerzahl gestaffelt, informiert die Stadt dazu in einem Arbeitspapier, das der Stadtrat am Montag "zur Kenntnis" nehmen wird.
Für den jeweiligen Oberbürgermeister der Stadt Leverkusen leitet sich laut Stadt daraus eine Eingruppierung in die Besoldungsgruppe B 9 ab. Neben den Gesamtsummen listet die Stadt detailliert die Nebeneinnahmen auf, die der jeweilige Oberbürgermeister als Stadtvertreter in den Gremien der städtischen Tochterfirmen erhält. Da fließen teils bemerkenswerte Summen: etwa von der Avea, der EVL und speziell von der Sparkasse Leverkusen. Solche Zahlungen, wenn auch geringer, erhalten auch die anderen Politiker, die in diesen Gremien sitzen.
Die Oberbürgermeister dürfen neben ihrem Gehalt die Nebeneinkünfte bis zu 6000 Euro pro Jahr behalten. Was darüber liegt, geht an die Stadt. Eine Ausnahme: Die Zahlungen, die für Tätigkeiten im Sparkassen-Verwaltungsrat überwiesen werden, bleiben ebenfalls komplett beim Oberbürgermeister. Dies hat das Düsseldorfer Innenministerium per Erlass vom 25. Februar 2005 geregelt, erinnert die Stadt. Auf welche Jahreseinnahmen Uwe Richrath als Oberbürgermeister kommen wird, lässt sich an den Veröffentlichungen seines Vorgängers Reinhard Buchhorn abschätzen. 2014 hatte der ehemalige Stadtchef diese Einkünfte:
- als Bruttogehalt: 126.864 Euro
- aus Nebentätigkeiten weitere 26.300 Euro. Das zulässige Limit von 6000 Euro wurde 2014 um 7050 Euro überschritten. Diesen Betrag hat Buchhorn wie vorgeschrieben an die Stadtkasse überwiesen. Die 13.250 Euro für seine Sparkassen-Tätigkeit konnte er aber behalten (weitere Zahlungen: siehe Tabelle).
