Leverkusen Stadt hat kaum Zugriff auf Spielhallen
Leverkusen · Drei Spielhallen an der Bahnhofstraße - Ausnahmeregelungen blockieren Wirksamkeit von neuem Glückspielvertrag.
Das Vorgehen staatlicher und kommunaler Behörden gegen Spielhallenbetreiber bleibt ein Geduldsspiel. In ihrem Bemühen, Spielhallen aus Stadtvierteln zu verdrängen, ist die Verwaltung bisher kaum weitergekommen.
Beispiel Opladen: Die drei Spielhallen an der Bahnhofstraße lassen weiterhin die Automaten klimpern. Immerhin: An anderen Orten hat die Stadt Betreibern offenbar die Konzessionen verweigert. Das geht aus einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine Rats-Anfrage der FDP hervor. Nach Angaben einer Stadtsprecherin sind Konzessionen für alle 42 Spielhallen neu vergeben worden, geschlossen wurde bisher keine. Allerdings gebe es bereits acht Klagen von Betreibern, die sich auf fünf Standorte und für diese verfügte Befristungen beziehen.
Zumindest an der Bahnhofstraße erweist sich der 2012 novellierte und 2017 rechtlich bestätigte Glücksspielstaatsvertrag als unwirksam. Er steckt den Spielhallenbetreibern zwar rechtlich engere Grenzen. So sieht er unter anderem vor, dass es keine Mehrfachkonzessionen für Spielhallenbetreiber mehr gibt - also pro Einrichtung nur noch zwölf Geräte aufgestellt werden dürfen. In vielen Spielhallen sind es weit mehr. Außerdem müssen die Hallen um 1 Uhr schließen, Ausnahmen gibt es nicht.
Auch müssen mindestens 350 Meter Luftlinie zwischen zwei Spielstätten liegen, was an der Bahnhofstraße augenscheinlich nicht der Fall ist. So muss die Stadt alle Spielhallenbetriebe neu konzessionieren. Der Pferdefuß: Eine Härtefallregelung gewährt den Betreibern Ausnahmen. Langfristige Mietverträge und hohe Investitionen, etwa in Spielautomaten, könne solche "Härtefälle" begründen. Das ist offenbar - so geht es aus der Verwaltungsantwort hervor - an der Bahnhofstraße gegeben.
Bemerkenswert: Eine Gefahr für die im Opladener Stadtteilkonzept vorgesehene Aufwertung der Bahnhofstraße sieht die Verwaltung laut ihrer Antwort auf die FDP-Anfrage durch die Spielhallen nicht. Spielhallen brächten zwar das Risiko von Fremdkriminalität, wie etwa Raub. Doch sei "nicht ersichtlich, dass bei Übernahme der Geschäftsräume durch Gastronomie- oder andere Gewerbebetriebe das Risiko entscheidend sinkt", heißt es in der Antwort der Verwaltung.
Bezirksvorsteher Rainer Schiefer (CDU) sieht das anders: "Spielhallen sollten dringend weg. Dafür tun wir alles." So habe man im Bezirk teils bereits erfolgreich versucht, die Ansiedlung durch Bebauungspläne zu verhindern. Derzeit gebe es "intensive Gespräche" mit den Immobilienbesitzern und Vermietern der Spielbetriebe an der Bahnhofstraße. Politik und Stadtteilmanagement versuchten auf diesem Wege eine Kündigung der Mietverträge zu erreichen.
