Müllgebühren Stadt droht eine Einspruchs-Welle
Leverkusen · Die Stadtverwaltung verteidigt ihr neues Abrechnungssystem als Beitrag zu mehr Gebührengerechtigkeit. Doch auch das hat Verlierer.
Seit gestern bekommen die rund 80.000 Haushalte in Leverkusen Post von der Stadt. Per Brief informiert die Verwaltung über ihr neues Gebührensystem für die Abfallentsorgung, das 2017 eingeführt werden soll.
Doch an einigen der Veränderungen entzündet sich bereits Kritik. Der Städte- und Gemeindebund NRW hält sogar eine Einspruchswelle für wahrscheinlich, die in diverse Klagen münden könnte.
Die Bürger sind in der städtischen Infopost konkret gefordert: Grundstückseigentümer müssen nämlich angeben, welche Mülltonnengröße sie sich künftig vors Haus stellen wollen. Hintergrund: Der bisherige Personenmaßstab wird als Berechnungsgrundlage durch einen Mix ersetzt, der aus einer "Grundgebühr" und einer "Leistungsgebühr" besteht, die sich nach der Mülltonnengröße richtet.
Und bei dieser "Leistungsgebühr" rundet die Stadt die von den Leverkusenern angegebene Müllmenge im Zweifelsfall nach oben auf, bis die nächste Tonnengröße erreicht ist. Die Mehrkosten trägt der Bürger.
Beispiel: Ein Dreipersonen-Haushalt, der jeweils 30 Liter pro Person angibt, bekommt nach neuer Müll-Arithmetik eine 120 Liter-Tonne vor die Tür gestellt - die 30 Liter zusätzlich muss er trotzdem bezahlen. Im Vergleich zur nächst kleineren (80-Liter-Tonne macht das mehr als 110 Euro Unterschied im Jahr bei 14-tägiger Abfuhr aus. Nach dem alten Personenmaßstab wären keine Mehrkosten angefallen.
Genau darin sieht die Stadtverwaltung aber einen wesentlichen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit. "Bisher musste die Allgemeinheit solche Überkapazitäten mitbezahlen", hieß es gestern aus dem Finanzdezernat. Künftig werde dagegen Müllvermeidung stärker belohnt: Das Regelvolumen setzt die Stadt mit 40 Litern pro Person an. Wer Müll vermeidet, kann das "Mindervolumen" von 30 Litern oder das "Mindestvolumen" von 25 Litern pro Person beantragen. Dies gilt jeweils für ein Jahr und bei zweiwöchiger Abfuhr. Nachbarn können außerdem Entsorgungsgemeinschaften bilden.
"Wir sind die letzte Kommune in NRW, die sich von dem veralteten Berechnungsmaßstab trennt", heißt es aus dem Rathaus. Das wird Leverkusen nach Auffassung von Dr. Peter Queitsch vermutlich dennoch nicht vor einer Flut an Einsprüchen bewahren. "Die lässt der Gesetzgeber seit diesem Jahr ausdrücklich wieder zu", sagt er, nachdem Bürger zuvor gezwungen gewesen seien, bei Gebührenärger sofort den Klageweg zu beschreiten.
Queitsch ist Umweltexperte beim Städte- und Gemeindebund NRW und weiß: "Die ultimative Gebührengerechtigkeit gibt es nicht. Irgendeine Gruppe verliert immer.". Dem Grundgedanken des Gesetzgebers, Müllvermeidung durch Gebührenanreize zu fördern, komme das Leverkusener System aber nach.
Ausdrücklich lobt der Fachmann die hohe Zahl der Wertstoffhöfe in Leverkusen - wenn auch nicht, ohne hier ebenfalls auf eine Gefahr hinzuweisen: "Wenn etwas gut läuft", sagt Queitsch, "steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich gewerbliche Anbieter dranhängen."
Die Stadt bietet einen Gebührenrechner unter "www.rechner-lev-2017.de"
