Leverkusen Schulsozialarbeit: Rat stimmt Steuererhöhung zu
Leverkusen · Der Leverkusener Stadtrat hat beschlossen, zur Sicherung der Schulsozialarbeit in der Stadt die Steuern zu erhöhen. Mit Wirkung zum 1. Januar kommenden Jahres steigt die so genannte Grundsteuer B, die unter anderem Hausbesitzer betrifft, um 10 Punkte.
Der Beschluss wurde mit 29 stimmen von CDU, Grünen, OP plus, Lev-Partei und Linken zu 23 Stimmen (SPD, FDP, Pro NRW, Piraten und Bürgerliste) gefasst. Die Stadt geht von 650000 Euro zusätzlichen Einnahmen jährlich dadurch aus. Zuvor kassierten die Politiker mehrheitlich aber den Beschluss aus der letzten Ratssitzung wieder ein. Er hatte vorgesehen, die 3,7 Millionen Euro aus der Rückstellung der Gelder für den Rechtsstreit mit der Drogeriekette Rossmann zu entnehmen, war vom Oberbürgermeister aber als rechtswidrig beanstandet worden. Die Entscheidung wurde von rund 100 anwesenden Schülern im Ratssaal mit großem Jubel begrüßt.
