Analyse Schoofs und die Türkei
Leverkusen · Uwe Richrath und Bella Buchner haben richtig entschieden. Der Oberbürgermeister und die Vorsitzende des Integrationsrats wollen am Montag im Rat, am Dienstag im Integrationsrat besprechen, was im Antrag der Bürgerliste zum "gescheiterten Militärputsch und seinen Folgen auf die türkische bzw. türkischstämmige Einwohnerschaft Leverkusens" steht, nämlich, dass die Gremien eine Resolution verabschieden, in der sie sich aussprechen • gegen den Versuch von Putschisten in aller Welt, eine demokratisch gewählten Regierung zu stürzen, • gegen Rachefeldzüge von Regierungen in aller Welt, "wenn in denen ungeahndete Morde, großflächig und langfristig vorbereitete Massenverhaftungen und üble Folterungen als Mittel zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen demokratischen Ordnung genutzt werden".
Dies zu wünschen, ist legitim. Dass sich Politiker in Deutschland zur Demokratie bekennen, äußerst begrüßenswert.
Was irritiert, ist zweierlei. Erstens hatte Schoofs eine Sonderratssitzung dazu gefordert, die es nun nicht geben wird. Richtigerweise muss man sagen. Gerade im Hinblick auf den Sparkurs der Stadt. Vor knapp zwei Wochen hatte die Stadtspitze einen Appell an die Politik gerichtet, man möge wegen des (Zeit-, Personal-, Geld-)Aufwands weniger Sondersitzungen beantragen. Und in der Tat wäre eine solche zu dem Thema vielleicht nur kurz gewesen: Für und Wider abwägen, dafür stimmen oder eben dagegen weil, wie Schoofs öfters klagt, "Anträge der Bürgerliste grundsätzlich abgelehnt werden". Ende der Sitzung; der Aufwand stünde in keinem Verhältnis.
Andererseits haben Richrath und Buchner aus noch einem Grund gut entschieden: Schoofs schreibt, dass das Geschehen in der Türkei für die Stadtgemeinschaft von enormer Bedeutung sei, "zumal ein nicht unerheblicher Teil unserer türkischen/türkischstämmigen Einwohnerschaft begeistert den blutigen und zutiefst antidemokratischen Rachefeldzug ihres Ministerpräsidenten Erdogan feiert und unterstützt."
Das klingt mitunter nach Krawall. Der Polizei ist davon aber nichts bekannt. "Wir stufen die alevitische Gemeinschaft und das mesopotamische Jugendhaus als PKK-nah ein", sagte ein Polizeisprecher, "über Auseinadersetzungen zwischen Kurden und Türken liegt uns auch aus der Vergangenheit nichts vor." Mit einer Sondersitzung hätte Schoofs möglicherweise das Gegenteil von dem, was er will, erreicht: unnötige Stimmungsmache.
