Leverkusen Pipeline-Klage soll zurückgenommen werden
Leverkusen · Die Klage der Stadt gegen den Bau einer Erdgasleitung entlang der Waldschule hat offenbar so geringe Erfolgsaussichten, dass sie nun zurückgenommen werden könnte. Einige Politiker sprechen sich dafür aus - auch, um Geld zu sparen.
Eigentlich ist klar, wie die Sache ausgehen wird. Darüber sind sich alle Beteiligten einig. Aber dennoch bestehen Redebedarf und unterschiedliche Meinungen.
Es geht um den Bau einer neuen Erdgasleitung von Hitdorf nach Bergisch Gladbach-Paffrath durch die Nordrheinische Erdgas-Transportleitungsgesellschaft (NETG). Vor allem, weil die Leitung dicht entlang der Waldsiedlung und der Waldschule verlaufen soll, beschäftigen die Pläne seit einiger Zeit erregte Gemüter und Juristen. Mitte Januar 2014 reichte die Stadt Leverkusen Klage ein - zweieinhalb Monate, nachdem die Bezirksregierung in Köln den Planfeststellungsbeschluss gefasst hatte.
Aktuell deutet vieles darauf hin, dass die Stadt demnächst von ihrem Pochen auf eine Planänderung abrücken wird. Als erstes Gremium beriet nun der Bauausschuss über das weitere Vorgehen. Es bestehen zwei Alternativen: Weiter auf eine Verlegung der Trasse im Bereich Waldsiedlung drängen oder Klage zurücknehmen und dadurch Kosten sparen. Oder, wie es Frank Schönberger (CDU) formulierte: "Wir haben die Entscheidung, ob wir mit oder ohne Kosten verlieren wollen."
Denn der geltende Planfeststellungsbeschluss sei kaum erfolgreich anzufechten. "Man kann das moralisch verwerflich finden, aber juristisch ist da nicht dran zu rütteln", sagte Schönberger, während Uwe Bartels (FDP) dafür plädierte: "Diese Niederlage müssen wir eingestehen, auch wenn es grausam ist."
Zwar hatten Stadt und NETG den Verlauf einer alternativen Trasse prüfen lassen, die etwa mittig zwischen Leverkusener Stadtgrenze und Nittum verläuft. Allerdings erhob die Höhere Landschaftsbehörde Bedenken und plädierte - "ohne die Naturschutzbelange mit dem Schutzgut Mensch abgewogen zu haben" - für die ursprüngliche Trasse: wegen der stärkeren Beeinträchtigung von Boden- und Wasserschutzfunktion, der Zerschneidung des dortige Waldgürtels, der Nähe zu geschützten Biotopen und Problemen bei der Bauphase durch Fledermäuse. Zudem gelangte ein von der Stadtverwaltung beauftragter Rechtsanwalt zur Auffassung, dass nicht mit einem erfolgreichen Änderungsverfahren zu rechnen sei.
Dazu kommt, dass die NETG der Stadt das Angebot unterbreitet hat, für alle Kosten aufzukommen, wenn die Klage zurückgenommen, also der Verlauf der Trasse entlang der Waldsiedlung akzeptiert wird. In dem Fall übernähme die NETG bereits angefallene Planungskosten von 20.000 Euro sowie alle Kosten für internen Aufwand und Rechtsanwälte. Zudem würde die Stadt die im Etat für die Planänderungen bereitgestellten 100.000 Euro sparen. Im Bauausschuss sprach sich zwar die Mehrheit für die Rücknahme der Klage und finanzielle Sicherheit aus. Interessant war allerdings zu sehen, dass in dieser Frage keine politischen Bündnisse, sondern eher das Gewissen das Abstimmungsverhalten beeinflusste. So stimmten etwa CDU und SPD für Klagerücknahme, während die sonst oft eng an der christdemokratischen Seite stehenden Grünen weiterkämpfen wollen. Angesichts einer entlang einer Grundschule verlaufenden Pipeline, "können wir nicht gegen die Kinder entscheiden - auch wenn klar ist, dass wir verlieren werden", sagte Fraktionschefin Roswitha Arnold. Endgültig entscheiden wird am 26. September im Stadtrat. Zuvor ist das Thema im Bezirk III und im Finanzausschuss.
