Leverkusen Parteiübergreifende Petition zur Flüchtlings-Belegung
Leverkusen · Mit dem Plan, an der Pommernstraße neben Edeka eine große Flüchtlingsunterkunft für bis zu 400 Personen zu bauen, wird sich jetzt auch die Landespolitik beschäftigen. Der Opladener Dr. Uwe Becker hat eine Petitionsschrift auf den Weg gebracht, die sich mit der sozialen Verträglichkeit der Unterbringung beschäftigt.
Turnhallen, Kirchen und Schiffe: Wo Flüchtlinge wohnen können
Seinen Angaben zufolge haben sich insgesamt 98 Leverkusener innerhalb weniger Tage dieser Petition angeschlossen, darunter der ehemalige Leverkusener SPD-Oberbürgermeister Dr. Walter Mende und der Opladener CDU-Ratsherr Bernd Miesen.
61 Unterstützer wohnen zudem "in den Wohnblocks der Stauffenbergstraße direkt gegenüber der Alten Fabrik", berichtet Uwe Becker und fügt hinzu: "Die Namen zeigen, dass hier nicht nur Meiers, Schulzes oder Beckers erhebliche Bedenken haben, sondern auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund."
Am Standort an der Stauffen-bergstraße sollen laut Ratsbeschluss fünf unterkellerte, vierge-schossige Wohngebäude in Massivbauweise mit jeweils acht abgeschlossenen Wohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen gebaut werden. Größe: im Einzelnen rund 115 Quadratmeter. Die Gebäude sollen durch einen privaten Investor errichtet werden. Diese Wohnungen, bemängeln die Unterzeichner, seien dauerhaft für 400 bis 450 Flüchtlinge vorgesehen. Bei dieser Belegungsdichte wären das elf Flüchtlinge pro Wohnung, "womit dann jedem Flüchtling ein überdachter Lebensraum von nur 10 Quadratmeter zur Verfügung steht", rechnet Becker vor. Dies schließe Sanitärbedürfnisse und Essenszubereitung mit ein. "Konflikte", sagt der frühere Ratsherr, "sind da doch programmiert."
"Baurechtliche Unzulänglichkeiten" seien bereits im Januar der Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken vorgetragen worden, jedoch ohne jegliche Reaktion. Jetzt soll der Landtag verhindern, "dass innerhalb des betroffenen Sozialraums ein sozialer Brennpunkt durch unsozial wohnräumliche Beengtheit einer Vielzahl von Flüchtlingen geschaffen wird".
Wer "das Potenzial der Konfrontation" verhindere, unterstütze Integration. Die Unterzeichner verstehen ihren Vorstoß daher auch als Versuch, im Hinblick auf die Landtagswahl NRW 2017 "der diesjährigen Ergebnisentwicklung von Landtagswahlen das Wasser abzugraben" - anders ausgedrückt: die AfD nicht aufkommen zu lassen.
