Leverkusen Papierkorb-Prüfung beendet: Viel Müll um nichts?
Leverkusen · Die so genannte "Papierkorb-Affäre" um 30 neue Abfallbehälter in der City ist beendet - zumindest von offizieller Seite. Das Leverkusener Rechnungsprüfungsamt (RPA) legte gestern seinen Abschlussbericht über Fehler und Versäumnisse bei der Anschaffung der neuen Abfallbehälter vom Typ "Toluca" für die Wiesdorfer Fußgängerzone vor.
Ergebnis: Vor allem die Technischen Betriebe, ein städtisches Tochterunternehmen, das allerdings eigenständig geführt wird, müssen sich nachsagen lassen, teils gravierende Fehler gemacht zu haben. Demnach, so weist der Bericht aus, hatten die TBL für Montage der neuen und Demontage der alten Behälter rund 66 000 Euro angesetzt. Die tatsächliche Rechnung belief sich aber lediglich auf etwas mehr als 13 000.
Nicht zuletzt diese Differenz ließ die Kostenschätzung auf astronomische 110 000 Euro schnellen - eine Zahl, die mehr als doppelt so hoch liegt, wie die tatsächlichen Kosten, und nun angeblich sogar Comedian Mario Barth mit seiner RTL-Show über Verschwendung öffentlicher Gelder aufmerksam gemacht haben soll..
Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn, der ebenso wie die TBL die unabhängige Prüfung durch das RPA beauftragt hatte, sieht sich durch den Bericht in weiten Teilen dagegen außerhalb der Verantwortung - er muss sich lediglich nachsagen lassen, die zuständige Bezirksvertretung nicht eingebunden zu haben.
CDU, Grüne und OP Plus nutzten das Ergebnis der Prüfung gestern denn auch gleich, um Stimmung gegen die SPD zu machen, die die Papierkörbe im Wahlkampf zum Thema erkoren hatte, Weder habe Buchhorn - "abgesehen von der sinnvollen Idee, das Flair in der Fußgängerzone Wiesdorf zu verbessern" - in irgendeiner Form federführend die neuen Abfallbehälter bestellt, noch habe er zu irgendeinem Zeitpunkt die von den TBL in die Welt gesetzte Summe im sechsstelligen Bereich gekannt, betonte CDU-Fraktionschef Thomas Eimermacher.
Roswitha Arnold (Grüne) fügte hinzu: "Damit bestätigt sich, dass die SPD Reinhard Buchhorn mit einer inszenierten Attacke und provozierter Aufregung im Wahlkampf beschädigen wollte." Markus Pott (OP Plus) wunderte sich öffentlich: "Es ist schon erstaunlich, dass der SPD im Wahlkampf offenbar nichts anderes eingefallen ist."
Und Buchhorn selbst? Der zeigte sich gestern nach der Lektüre des Berichts durchaus verärgert: "Für mich", sagte er gegenüber unserer Redaktion, "sind selbst die jetzt ermittelten halb so hohen Kosten immer noch viel zu viel Geld."
