Leverkusen Offener Ganztag: Gutverdiener sollen mehr zahlen
Leverkusen · Die Stadt sortiert die Elternbeiträge für Kindertagesstätten, Tagespflege und offene Ganztagsschule im Primarbereich (Grundschule) neu. Für Mehrverdiener mit Grundschulkindern im Offenen Ganztag (OGS) könnte es ab August teurer werden.
In einem Beratungspapier für die Politik schlägt die Verwaltung zwei Satzungsänderungen für die Beiträge vor. Erstens: Für Kinder und Jugendliche aus Familien, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Wohngeld, Kinderzuschlag oder Leistungen als Asylbewerber beziehen, erfolgt eine Einstufung in die unterste Einkommensstufe. Sobald sie die Voraussetzungen nicht mehr erfüllen, soll der Beitrag nach dem gültigen Einkommen festgesetzt werden. Geprüft werden soll das "im Rahmen der laufenden Fallbearbeitung", schreibt die Stadt.
Zweiter Änderungsvorschlag: "Der Elternbeitrag für die Betreuung eines Kindes in der offenen Ganztagsschule im Primarbereich in Leverkusen wird ab dem 1. August in den Stufen 12 und 13 angehoben." Das sind die Stufen, in die Eltern mit den höchsten Einkommen eingeordnet werden: Bei der Stufe 12 handelt es sich um einen Jahresverdienst zwischen 74.500 und 78.000 Euro. Diese Eltern zahlen bisher 140 Euro pro Monat für die OGS. Ab August sollen sie 155 Euro bezahlen.
Die Stufe 13 betrifft Eltern mit einem Jahreseinkommen über 78.000 Euro. Bisher zahlten sie 150 Euro, künftig will die Stadt den Beitrag um 30 Euro auf 180 Euro anheben. Die Verwaltung begründet das damit, dass die Landesregierung die pauschalen Zuwendungen des Landes und der Kommune im OGS-Bereich von 1,5 auf drei Prozent erhöhen will. Um dadurch Mehrbelastungen für den kommunalen Haushalt zu vermeiden, "wird die Obergrenze für den maximal möglichen Elternbeitrag auf 180 Euro im Monat angehoben", heißt es. Konkret: Durch die Erhöhung des Elternbeitrages "ist eine Refinanzierung der zusätzlichen Aufwendungen der Stadt Leverkusen für den offenen Ganztag in Höhe von circa 55.000 Euro pro Jahr grundsätzlich möglich".
Der Jugendhilfeausschuss diskutiert am Donnerstag, 7. April, ab 17 Uhr dazu.
