Leverkusen Neue Müllgebühren: Die Protestwelle rollt
Leverkusen · Die eigens zu diesem Thema geschaltete städtische Telefon-Hotline steht nicht still, Hausbesitzer und Mieterverein haben kritische Fragen.
Am Dienstag, 19. April, trifft sich der Vorstand des Leverkusener Mietervereins zu einer ganz besonderen Sitzung: Dann will sich die Vereinsspitze auf das weitere Vorgehen in Sachen neue Müllgebühren der Stadt einigen. Geschäftsführer andré Juffern möchte spätestens bis zu diesem Termin von der Stadt erklärt haben, "wieso das neue Abrechnungssystem gerechter sein soll, wenn es doch dazu führt, dass die Leute in fast jeder Konstellation Gebührensteigerungen hinnehmen müssen - und das teils drastisch".
Da wird er vermutlich mehrfach anrufen müssen, denn die eigens zu diesem Thema geschaltete städtische Telefon-Hotline steht schon jetzt nicht mehr still. Neben vielen Anrufern, die den gerade verteilten Fragebogen nicht verstehen, steigt auch die Zahl verärgerter Hausbesitzer. "Haus- und Grund"-Geschäftsführer Volker Winands spricht von Verunsicherung bei vielen Mitgliedern, "die verständlich ist."
Einige Hausbesitzer meldeten sich gestern auch bei unserer Redaktion. Ein Opladener, der elf Wohneinheiten vermietet, war schlicht entsetzt: Der von der Stadt geschaltete Gebührenrechner weise für alle seine Mieter deutliche Mehrkosten aus - teils mehr als 40-prozentige Steigerungen: "Ich nehme bewusst moderate Mieten, weil ich die Leute langfristig halten will", sagt er: "Und jetzt müssen sie wegen der Nebenkosten wieder tief in die Taschhe greifen - wo öffentliche abgaben doch eh der größte Kostentreiber sind."
Als der Stadtrat grundsätzlich grünes Licht für die Änderung der Gebührensatzung vom Personenmaßstab zum Litermaßstab gab, war noch nicht bekannt, dass sich Gebührenerhöhungen von 25 Prozent und mehr ergeben können.
Ein Hausbesitzer kam in mehreren Beispielrechnungen für seine Mieter gestern sogar auf eine Gebührensteigerung von 140 Prozent: "Wie wollen Sie das einer verwitweten Rentnerin erklären?"
Der städtische Fachbereich Finanzen bemühte sich gestern nach Kräften, solche Fragen zu beantworten. In diesem Fall:
"Die Person kann auf vierwöchige Abfuhr umstellen oder mit Nachbarn eine Entsorgungsgemeinschaft bilden."
Wieso wurde das Regelvolumen auf 40 Liter festgesetzt?
"2014 wurde dem Wunsch entsprochen, das Volumen auf 40 Liter auszuweiten, weil die damals geltenden 30 für viele nicht ausreichten."
Wann kann ich Einspruch/Widerspruch einlegen: Jetzt schon beim Ausfüllen des Fragebogens oder erst beim Gebührenbescheid?
"Wenn die erste Gebührenrechnung mit den dann exakt ermittelten Summen eingeht. Auf der Rechnung findet sich auch eine Rechtsbehelfsbelehrung."
Wann steht die endgültige Gebührenhöhe fest?
"Spätestens Ende Oktober, Anfang November, denn dann muss der Stadtrat die neue Gebührensatzung beschließen - dann mit den endgültigen Zahlen."
