Rahmenvertrag gekündigt Darum sind Kirche und Gema im Clinch
Leverkusen · Die katholischen Pfarreien stöhnen. Seit Jahresbeginn können sie sich nicht mehr auf eine Jahrespauschale mit der Gema berufen. Die Gemeinden müssen jedes Pfarrfest und jeden Seniorentanztee einzeln anmelden.
Mehr als eine Milliarde Euro hat die Gema im Jahr 2016 für die Verwertung von Musik und Liedtexten eingenommen. Doch trotz Rekordeinnahmen legt sich die Verwertungsgesellschaft nun mit der katholischen Kirche an. Bislang galt ein Pauschalvertrag für "Kirchenfest und kirchliche Veranstaltungen". Die Pfarreien hatten damit sozusagen eine Flatrate für in Pfarrfest und ein Kindergartenfest pro Jahr und eine Seniorenveranstaltung monatlich. Auch im Pfarrbüro Sankt Remigius in Opladen rechnet man mit mehr Verwaltungsarbeit und zusätzlichen Kosten.
Der Vertrag, der seit den 1980er Jahren bestand hatte, gilt nicht mehr. Und schon da beginnt der Streit. Während die Gema-Pressestelle sagt, der Vertrag sei ausgelaufen, wird Matthias Kopp, Pressesprecher der Deutschen Bischofskonferenz, schon an diesem Punkt ärgerlich: "Die Gema hat den Vertrag gekündigt", sagt er.
Die Folge des Vertragsendes ist, dass die katholischen Pfarreien seit dem 1. Januar alle Veranstaltungen mit Musik melden und einzeln bezahlen müssen. Das betrifft auch das Pfarrfest von St. Johannes Baptist und St. Heinrich in Leichlingen. In Opladen sagt Pfarramtssekretärin Monika Reckmann, "Als wir von der neuen Regelung haben, dachten wir oje, das wird kompliziert." Vorerst haben die Mitarbeiter das Thema aber zu den Akten gelegt: "Unser Pfarrfest ist nämlich erst im Sommer."
Gebühren an die Gema sind im Grunde immer dann fällig, wenn Musik - egal, ob live oder aufgezeichnet - öffentlich gespielt wird. Dabei haben viele Verbände in Deutschland sogenannte Rahmenverträge. Sie gewähren häufig einen Rabatt und erleichtern die Meldung durch die Ortsverbände. Die Liste der Gesamtvertragspartner der Gema liest sich wie ein who-is-who der deutschen Verbandsarbeit vom Sauerländer Schützenbund bis zur SPD.
Wie viel Arbeit auf die Gemeinden zukommt, kann sich Markus Rubert gut vorstellen. Der Karnevalist ist als Literat bei der Opladener KG Altstadtfunken zuständig für die Organisation der Veranstaltungen. Von der Damensitzung bis zum Sommerfest - überall, wo Musik gespielt wird, ist eine Meldung an die Gema fällig. Er sagt: "Ich bin in jeder Session mit den Anmeldungen bei der Gema gut zwanzig Stunden beschäftigt." Dabei sei ihm die Gesellschaft früher deutlich näher gewesen. Ein Sachbearbeiter in Dortmund hat Fragen beantwortet. Jetzt erreicht er eine Hotline in Berlin.
Rubert kann gut verstehen, was den Pfarreien Kopfzerbrechen macht. Er sagt: "Es gibt auf der Internetseite der Gema unglaublich viele verschiedene Formulare." Pfarreien finden unter www.gema.de/katholisch eine Auswahl. Und dann sagt Rubert, was sich wohl viele fragen, wenn sie hören, dass die Kirche sogar - zwar nach einem anderen Tarif - für Lieder, die im Gottesdienst gesungen werden, Abgaben zu zahlen hat: "Ich finde es fragwürdig, dass diejenigen Abgaben an die Gema zahlen müssen, die überhaupt keinen Gewinn machen wollen."
"Ich bin seit 35 Jahren Kunde bei der Gema." sagt Werner Nolden aus Leverkusen. In seinem Veranstaltungsbüro organisiert er unter anderem die Bierbörsen von Borken bis Koblenz. Jährlich zahlt er "locker 50.000 Euro" an die Gema. Allein für die eher kleine Bierbörse in Borken, müsste er 1.600 Euro an die Gema pro Tag zahlen - die Band selbst hätte ihn nur 800 Euro gekostet. Nun findet das Fest ohne Musik statt.
Das Problem für Nolden ist: Seine Veranstaltungen sind oft als Straßenfeste organisiert. Sie finden umsonst und draußen statt. Und immer dann, wenn kein Eintrittsgeld verlangt wird, richten sich die Gema-Abgaben nach der Fläche der Veranstaltung. "Wenn ich beim Schlebuscher Volksfest im 7.000 Quadratmeter großen Wuppermann-Park die Musik einschalte, sind sofort mehrere Tausend Euro fällig. Auch, wenn nur zwei Besucher kommen." Bei der Veranstaltung habe er in den 1980er Jahren noch 100 DM an die Gema gezahlt.
Was Nolden auf die Palme bringt, ist der "Service" der Gesellschaft. Während er vor 35 Jahren noch habe Pauschalverträge mit einem Sachbearbeiter in Köln schließen können, sei er zuletzt an eine Hotline in Berlin verwiesen worden. Das war für den Macher zu viel der Sparsamkeit und Anlass für eine Beschwerde beim Gema-Vorstand. Inzwischen sei ihm wieder eine Sachbearbeiterin zugeordnet. Vereine, wie die Altstadtfunken müssen mit der Hotline vorlieb nehmen. Dabei überweist auch dieser Verein nach einer größeren Sitzung regelmäßig vierstellige Beträge an die Gema.
Undurchsichtig findet der seit ewigen Bierbörsenzeiten mit Guildo Horn befreundete Veranstalter die Verteilung des Geldes durch die Gema. Während die Künstler inzwischen ihre Titellisten online melden müssten, komme oft nur ein winziger Betrag nach einer Veranstaltung beim Künstler an. So hätten es ihm Musiker oft geschildert. Für die Hintergrundmusik, etwa in der Einkaufspassage "Die Luminaden" in Leverkusen, setzt er inzwischen konsequent auf sogenannte "Gemafreie" Musik.
Auch einige Karnevalsvereine haben laut Rubert Konsequenzen gezogen: "Wenn ich als kleiner Verein einen Saal nicht ausverkaufe, wird die Gema-Gebühr kaum geringer. Und irgendwann trägt sich eine Veranstaltung nicht mehr."
