Leverkusen Müllgebühren - Stadt fürchtet Kartellamt nicht
Leverkusen · Eine Studie zu Müllgebühren hatte im Frühjahr Leverkusen als teuerste Stadt benannt und generell große Kosten-Schwankungen bei Städten ausgemacht. Das Kartellamt will nun Ausschreibungsverfahren prüfen.
Ein ihr zugerechneter Spitzenplatz in einem Ranking hat die Stadt im Frühling nicht gefreut. Der Verein Haus & Grund hatte eine Müllgebühren-Rangliste zu 100 deutschen Städten erstellen lassen - Leverkusen landete auf Platz eins als Stadt mit den höchsten Müllgebühren (wir berichteten). Die Stadt reagiert verärgert: Die Berechnungen seien "in den Ergebnissen in großen Teilen falsch", hieß es.
Nun ist Leverkusener Müll wieder in den Medien, denn jetzt kommentierte Haus-&-Grund-Vorsitzender Prof. Peter Rasche: "Wir freuen uns, dass sich das Bundeskartellamt die krassen Preisunterschiede bei den Müllgebühren genau ansehen will." Rasche spricht von Wucherpreisen im Rheinland, an der Spitze eben Leverkusen.
Die von Haus & Grund in Auftrag gegebene Studie hatte ergeben: 909 Euro im Jahr müsse eine vierköpfige Familie in der Stadt für ihre Müllentsorgung zahlen. Allerdings ist dies ein hochgerechneter, also theoretischer Wert, denn der Betrag soll für einen Vollservice im Wochen-Rhythmus gelten, dieser Service wird aber in der Stadt nicht angeboten.
Rasches Kommentar bezieht sich auf Medienberichte, wonach das Bundeskartellamt die Untersuchungen für Herbst plant. Dass aber das Kartellamt der Stadtverwaltung im Herbst nun auf die Finger klopft, fürchtet Finanzdezernent Frank Stein nicht. Denn: "Uns betrifft die Untersuchung im Grunde nicht. Das Kartellamt befasst sich, soweit ich das sehe, mit Vergabepraktiken, also damit, ob diese im in Sinne der Sparsamkeit laufen", erläutert Stein. "Das trifft in den Städten zu, wo die Müllentsorgung ausgeschrieben wird. Da soll wohl geprüft werden, ob die Ausschreibungen sachgerecht sind. Wir bedienen uns dafür unserer eigenen Tochter Avea, das ist ein sogenanntes In-House-Geschäft." Dies bedeute aber nicht, dass "wir aus der Kontrolle raus sind", betont Stein. "Die Avea-Gebühren müssen geprüft werden." Diese so genannte LSP-Kalkulation übernehme ein unabhängiger externer Gutachter. "Der prüft in jedem Jahr, ob es nicht auch günstiger ginge", versichert Stein.
Kay Weidner, Sprecher des Bundeskartellamts bestätigt: "Klar ist, Gebühren kontrollieren wir nicht. Hier geht es um den Gesamtkomplex, hautpsächlich um Vergabe- und Ausschreibungsverfahren." Viele Kommunen würden - wie Leverkusen - gar nicht ausschreiben, sondern eben die Inhouse-Vergabe nutzen. "Das ist nicht rechtswidrig", sagt Weidner. Aber: "Ein Ausschreibungsverfahren ist ja dafür da, dass gute Angebote gefunden werden. Diese Chance vertun Kommunen mit der Privilegierung der Eigenbetriebe."
Generell wolle das Amt mit der Untersuchung auch klären, warum es Regionen gebe, wo es sehr wenige Teilnehmer an Ausschreibung gebe. "Wir wollen schauen, woran das liegt." Und: "Ganz außer acht lassen wollen wir das Thema In-House-Vergabe nicht." Stein kommentiert trocken: "Das Kartellamt kann gerne bei uns vorbeikommen."
