Leverkusen Mieterverein fordert mehr bezahlbaren Wohnraum
Leverkusen · Rund um den Wohnungsmarkt in der Stadt gibt es für Walter Goch einige Wunden, in die es den Finger zu legen gilt. Dies wurde auf der Mitgliederversammlung des Mietervereins Leverkusen im alten Ratssaal des Opladener Verwaltungsgebäudes deutlich, auf der der Vorsitzende einige Positionen des Vereins klar herausstellte.
Dazu zählte etwa Gochs Forderung, auf kommunaler Ebene mehr bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Neben einem verstärkten Neubau zähle dazu auch das Erlassen einer Zweckentfremdungssatzung, wie sie bereits in Bonn und Dortmund existiere. Eine solche Satzung verbietet Eigentümern, Räume, die als Wohnung geeignet sind, bewusst leer stehen zu lassen oder sie als Gewerbe oder Lager zu nutzen (zum Beispiel, um teure Instandsetzungen zu vermeiden). Nach der Erfahrung des Mietervereins gebe es von solchen Fällen in Leverkusen - trotz eines insbesondere bei preisgünstigen, kleinen Wohnungen sehr angespannten Marktes - eine Vielzahl. Der Mieterverein begrüßt ausdrücklich den Beschluss des Rates (den Oberbürgermeister Uwe Richrath im Zuge der Versammlung noch einmal vorstellte), dass ein Fünftel der in den nächsten Jahren zu bauenden 1000 Wohnungen ins preisgünstige Segment fallen sollen.
Zudem pochte Goch vor den Gästen, zu denen auch der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten (der in seiner Rede die aktuelle mieterpolitische Situation skizzierte) zählte, auf eine Nachbesserung bei der Mietpreisbremse. Das Gesetz zur Begrenzung von Wiedervermietungsmieten funktioniere in seiner jetzigen Fassung nur unzureichend. Die Vielzahl von Ausnahmen, die Schwierigkeiten bei der Feststellung der Höchstgrenzen für den Mieter und die faktisch fehlenden Sanktionen gegen Vermieter, die das Gesetz brechen, müssten korrigiert werden.
Neben der Wiederwahl des Vorstands (Walter Goch, Miriam Christiné-Diehl, Ralph Kleine, Ute Johannes, Martina Frimmersdorf und Gregory Schulze-Horstrup) stand auch die Ehrung von besonders treuen der insgesamt rund 6500 Mitgliedern an: Elfriede Wottke ist seit 40 Jahren im Mieterverein, je 25 Jahre dabei sind Johannes Salzburger, Evelyn Schmidt, Doris und Hans Georg Strauß, Thusnelde und Waldemar Stres sowie Rainer Tieze.
