Leverkusen Linke kritisieren Vermietung des Gartensaals an die AfD
Leverkusen · Die Versammlung der AfD im Gartensaal von Schloss Morsbroich sorgt weiter für Kritik. Am Mittwoch äußerte sich Bastian Link zu den Rahmenbedingungen der Veranstaltung.
Als Kreissprecher der Leverkusener Linken und "Bürger Leverkusens" frage er sich, "ob es die Kulturstadt Leverkusen nötig hat, Geld von offenkundig menschenfeindlichen Organisationen unkommentiert anzunehmen, und sich auch noch daran zu bereichern". Wenn es schon so sei, dann solle die Stadt die Mieteinnahme an ein integratives oder karitatives Projekt spenden.
Den "offenen Brief" schickte Link an die städtische Kulturstadtchefin Biggi Hürtgen. Das Schreiben stellte der Kreissprecher auch auf die Internetseite der Linken Leverkusen und forderte von der Kulturstadtleiterin eine öffentliche Stellungnahme zu der Vermietung des Saales an die AfD.
Die Verantwortlichen der Stadt hatten nach eigener Einschätzung aber gar keine Möglichkeit, die Vermietung des städtischen Gartensaales an die AfD zu verhindern. Für den Saal gibt es einen grundsätzlichen Vertragszwang. Da die AfD eine zugelassene politische Partei ist, musste die Stadt den Saal vermieten. "Wir leben schließlich in einem Rechtsstaat", hieß es aus dem Rathaus. Auf eine juristische Auseinandersetzung wollte sich niemand einlassen. Der Linken-Pressesprecher räumt in seinem Brief auch ein, er kenne diese Rechtslage.
Auch die Antifa Leverkusen hatte die Umstände schon kritisiert. Auf der Veranstaltung trat die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch auf. Der Saal war voll besetzt, unter den Gästen waren viele Nicht-Leverkusener, wenn man die Kennzeichen der Autos als Maßstab nimmt.
