Brücke bei Leverkusen Bundesverwaltungsgericht verhandelt A1-Klage
Leverkusen/Leipzig · Am Dienstag wird die Leverkusener A1-Brücke Thema am Bundes-Verwaltungsgericht in Leipzig. Eine Bürgerinitiative hat gegen die Pläne zum Neubau der Brücke geklagt. Die Bürger fürchten eine überhöhte Schadstoffbelastung und die Öffnung einer Giftmülldeponie.
Unter der Gewölbedecke des berühmten Auerbachs Keller in Leipzig könnten seit Montag ungewöhnlich viele Gäste aus Leverkusen bewirtet werden. Die sind zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht angereist, die am Dienstag um 9 Uhr beginnt. Es geht um die Klagen der Bürgerinitiative Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche Immissionen (NGL) und zweier Privatleute gegen das Land NRW. Geklagt wird gegen den mehr als 1000 Seiten starken Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln zum Neubau der Leverkusener Rheinbrücke. Bei der geplanten Variante werde neben einer "unzumutbaren, nochmals überhöhten Schadstoffbelastung (Feinstaub und Stichstoffoxid) am Verkehrshotspot Leverkusen zudem in die größte gemischte Giftmülldeponie Europas (Bayer AG), die Altlast Dhünnaue, eingegriffen werden müssen", heißt es von der NGL und dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU). Der Eingriff berge ein völlig unkalkulierbares Risiko.
Karl Lauterbach (SPD), frisch gekürter Bundestagsabgeordneter für Leverkusen, wird nicht vor Ort sein, "leider bin ich nicht als Zeuge vorgeladen", sagt er. Dafür aber wird laut dem Politiker der Kölner Rechtsanwalt Wolfram Sedlac, der die NGL vertritt, aus einem Gutachten vortragen, das Lauterbach jüngst beigebracht hatte. "Das wird vom Gericht noch berücksichtigt", betont der Mediziner. Darin dröselt er "im Wesentlichen die präzisen Folgen des verschiedenen Feinstaubs - vor allem in Bezug auf Kinder und ältere Menschen - auf Herz, Lunge und Gehirn auf", fasst Lauterbach zusammen.
Er wirft der Autobahnbehörde Straßen.NRW, die die Planungen der neuen Brücke für die Bezirksregierung gemacht hat, vor, sich nicht mit den Konsequenzen unterschiedlicher Bauvarianten der Brücke beschäftigt zu haben. "Die Planung ist bar jeder Überlegung zu den gesundheitlichen Auswirkungen für die Bürger dieser Stadt." Für den SPD-Gesundheitsfachmann ist klar: "Im Grunde müssen in Leverkusen die A1 und die A3 untertunnelt werden - und selbst dann wird es für die Stadt nicht leicht, die neuen Feinstaubgrenzwerte zu unterschreiten." Lauterbach rechnet nicht damit, dass heute schon das Urteil fällt. "Frühestens am zweiten Verhandlungstag", schätzt er. Auch Sedlac sagt: "Es ist alles noch völlig offen, auch in der Sache. Es kommt auf die einzelnen Gutachter an."
Ähnlich sieht das, zumindest, was den Zeitpunkt des Urteils angeht, auch die Gegenseite. "Es ist völlig offen, ob das Urteil sofort gefällt wird oder später. Nur: Innerhalb von 14 Tagen muss es eines geben", sagt Straßen.NRW-Sprecher Timo Stoppacher. Die Behörde ist mit einem guten Dutzend Vertretern und ebenso vielen Gutachtern in Leipzig. "Wir haben uns vorbereitet", merkt er an. Auch, was den Zeitplan nach einem Urteil angehe.
Vom Bundesverwaltungsgericht heißt es, "wenn es eine Entscheidung gibt, dann wird es einen separaten Verkündungstermin geben." Den sehnt die NGL herbei. Manfred Schröder vom Vorstand und seine Mitstreiter räumen mit einem Missverständnis auf: "Ziel der Klage ist es nicht, die 'Kombilösung' (langer Tunnel, kleine Brücke, Anm. d. Red.) durchzusetzen, sie ist lediglich eine der zur Verfügung stehenden Varianten - darüber müsste bei einem Erfolg nachfolgend beschlossen werden." In Leipzig werde nur die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung Köln "- mit dem ein großflächiger Eingriff in die chemische Altlast Dhünnaue verbunden ist -" verhandelt. Schröder und 40 Leverkusener sind per Bus nach Leipzig gereist. Heute werde man durch weitere Unterstützer "sicher mit 50 bis 55 Leverkusenern" im Gericht vertreten sein. "Ich bin positiv angespannt", sagt Schröder. "Und ich bin sicher, wir werden nicht mit leeren Händen aus dem Saal gehen."
