Leverkusen Kritik: Groschek setzt sich nicht für Tunnel ein
Leverkusen · Der NRW-Verkehrsminister hat eine Tunnellösung statt neuer Megastelze nicht an den Bund weitergemeldet, wie das Ministerium bestätigt. Für die Leverkusener sei das ein "verheerendes Signal", wettert CDU-Ratsherr Rüdiger Scholz.
Morgen kommt Michael Groschek nach Leverkusen. Den Weg zur A1-Brücke kennt der NRW-Verkehrsminister bereits. Mehrfach ist er im Brückeninneren der Rheinquerung gewesen, um sich die Schäden anzusehen. Morgen kommt er wegen der offiziellen Inbetriebnahme der ersten Lkw-Sperre an die A1. Und darf sich auf Kritik gefasst machen. Nicht an den Sperren, sondern wegen der A1 ein Stück weiter in Richtung BayArena. Denn für "Tunnel statt Stelze", so schimpft CDU-Ratsherr Rüdiger Scholz, setzte sich Groschek nicht genügend ein. "Das Signal, dass Minister Groschek gegeben hat, ist für Leverkusen verheerend."
Das Signal ist dies: Vor ein paar Wochen schickte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem, auf Bitten von Scholz eine Anfrage an die Landesregierung, um zu klären, ob Groschek den Tunnel als Ersatz für die marode A1-Stelze in Küppersteg auch nach Berlin gemeldet hat.
Nun gab es die Antwort von Groschek auf die Frage: "Welche Variante hatte die Landesregierung im Vorfeld der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 dem Bundesverkehrsministerium gemeldet?" Darin heißt es unter anderem: "Für den BVWP (Bundesverkehrswegeplan, d. Red.) wurde zunächst die unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben zum Immissions- und Umweltschutz günstigste Variante gemeldet." Also die Stelze. Es geht weiter: "Der Bund weist darauf hin, dass dies in den nachfolgenden Planungsstufen geändert werden kann. Bund und Land haben sich darauf verständigt, auch eine Tunnelvariante zu bewerten."
Für Scholz kommt das einem Schlag ins Gesicht gleich: "Mit seiner Entscheidung, den Tunnel nicht als Alternative für die Stelze nach Berlin zu melden, hat Groschek den Bürgern in Leverkusen einen Bärendienst erwiesen", kommentiert er.
Während in der Stadt die Emotionen offenbar wieder zu köcheln beginnen, sieht man das Thema im NRW-Verkehrsministerium nüchtern: "Hier muss man abwägen, ob es verkehrliche Gründe für eine andere Lösung als die erweiterte Stelze gibt", sagte gestern ein Sprecher. Lägen die nicht vor, werde erstmal die günstigste Variante dem Bund vorgeschlagen. Das Ministerium beziffert: "Die Kostenschätzung für die Brückenvariante liegt bei ca. 300 Mio. Euro, die für die Tunnelvariante bei ca. 560 Mio. Euro. Dabei sind die erheblichen Betriebs- und Erhaltungsmehrkosten für die Tunnelvariante nicht berücksichtigt."
Verloren ist noch nicht alles im Kampf gegen die Stelze: Denn zum Thema Tunnel oder Stelze läuft noch die Machbarkeitsstudie. Sie ist "zurzeit noch in der Endbearbeitung durch den Landesbetrieb Straßenbau". Groschek hat in der vergangenen Woche die Stadt darüber informiert, dass der Bund für die Bundesfernstraßen samt Finanzierung zuständig sei, aber noch nicht entscheiden könne, weil die Variantenuntersuchung noch nicht abgeschlossen sei. Das Ergebnis der Bewertung einer Tunnelvariante sei frühestens im November zu erwarten, berichtete Oberbürgermeister Uwe Richrath den Ratspolitikern. Ist das Gutachten da, kann Leverkusen handeln. "Wenn der Bund sagt, ich brauche den Tunnel für eine gut funktionierende Autobahn nicht, muss man überlegen, ob es städtebauliche Gründe für einen Tunnel geben könnte", skizziert der Ministeriumssprecher auf Anfrage unserer Redaktion. Dann müsste die Stadt einen Antrag stellen, Geld für den Tunnel aus der Städtebauförderung des Landes zu bekommen. "20 Prozent der Kosten für einen Tunnel müsste sie dann aber selber stemmen", sagt der Sprecher.
Für Rüdiger Scholz ist das kein Trost: "Wenn schon zu Beginn des Verfahrens die ministerielle Unterstützung aus Nordrhein-Westfalen für den Tunnel fehlt, glaubt doch niemand, dass Herr Groschek uns im weiteren Verfahren unterstützen wird", moniert er.
