Leverkusen Kita-Anspruch: Fast 600 Anträge in einem Jahr
Leverkusen · Der Stadtelternrat hatte 17 Fragen zum Kitaplatz-Mangel gestellt. Die Verwaltung reagiert - bleibt aber Antworten schuldig.
Genau 576 mal haben Eltern in der Zeit zwischen August 2016 und Juli 2017 versucht, ihren Anspruch auf einen Kindergartenplatz in Leverkusen rechtlich durchzusetzen. Die Zahl der Anträge, die in diesem Zeitraum gestellt wurden, hat die Stadtverwaltung jetzt in einer Antwort an den Stadtelternrat mitgeteilt. Dieser hatte im Dezember vergangenen Jahres 17 teils kritische Fragen zur Kitaplatz-Problematik gestellt. Über das Mitteilungsblatt "z.d.A. Rat" hat die Leverkusener Verwaltung jetzt reagiert - und bleibt dennoch viele Antworten schuldig.
So gibt es beispielsweise keinen Aufschluss darüber, wie viele Eltern eigentlich für ihre Kinder 2017/2018 Plätze in einer Kita beantragt hatten, aber einen in der Tagespflege zugewiesen bekamen (und umgekehrt). Es seien zwar Daten im Anmeldeverfahren über den Kita-Planer erhoben worden, die statistisch ausgewertet werden sollten. Bei dem Planer handele es sich jedoch "um ein Vormerksystem", das nur tagesaktuelle Aussagen zu Betreuungsplatzvormerkungen liefern könne, argumentiert die Stadt und fügt hinzu: "Eine statistische Festschreibung von Daten gibt es nicht. Rückblickende Auswertungen sind daher nicht möglich." Insofern wird der Elternrat auch nicht erfahren, für wie viele Kinder bis August 2017 tatsächlich ein Betreuungsplatz beantragt wurde.
Wie viele Kinder einen Betreuungsplatz gemäß ihrer angegebenen Wünsche erhalten haben, ist laut Stadt demnach ebenso wenig zu ermitteln, wie die Antwort auf die Frage, zu welchen Trägern die fünf meist gewünschten Einrichtungen zählen.
Keine unwichtige Frage: Schließlich gibt die Stadt Leverkusen selbst an, dass mittlerweile fast genauso viele Kindergärten in der Regie freier Träger existieren, wie städtische Einrichtungen. Von den 301 Gruppen in Tageseinrichtungen für Kinder entfallen 156 Gruppen auf die Stadt Leverkusen und rund 145 Gruppen auf freie Träger. Eine Beliebtheits-Skala könnte gute Aufschlüsse über sinnvolle Veränderungen geben. Dennoch teilt die Stadt auch hier mit, dass sie nichts mitteilen wird, denn: Der Kita-Planer ist kein Instrument "der Qualitätsbewertung von Kitas".
Weitere Info-Lücken:
- 2017 wurden 308 Kinder in Tagespflege vermittelt - eine Aufschlüsselung nach Stadtteilen liegt aber nicht vor.
- Monatliche Aufschlüsselungen über die Zahl der Anträge auf Durchsetzung des Rechtsanspruchs für Kinderbetreuung gibt es nicht.
- Daten zu Anträgen, bei denen der angebotene Umfang der Betreuung anders war als von den Eltern ursprünglich beantragt (etwa bei der Stundenzahl) hat die Stadt Leverkusen nicht ausgewertet.
- Immerhin eine Teilantwort gibt es zu der Frage, wie viele Gruppen im Kitajahr 2017/2018 mit zehn Prozent überbelegt sind. Eine Aussage für das gesamte Jahr lasse sich nicht treffen, behauptet die Stadt, nennt für November vergangenen Jahres aber konkrete Zahlen: "Fünf Gruppen in der Gruppenform I nach KiBiz - Soll jeweils 20 Kinder, Ist jeweils 22 Kinder. Eine Gruppe in der Gruppenform II nach KiBiz - Soll zehn Kinder, Ist elf Kinder. Nach der vom Kinder- und Jugendhilfeausschuss im Januar beschlossenen Jugendhilfeplanung, fehlen im Kindergartenjahr 2018/2019 in Leverkusen 137 U 3-Plätze und zwölf Ü 3-Plätze. Übergangslösungen bis zur Eröffnung der Kitas, die 2019 fertig werden, gibt es laut Stadtverwaltung aber nicht. Vielmehr müsse man zusätzliche Anforderungen erfüllen: So muss die Einrichtung Stralsunder Straße nach provisorischem Rückbau zu einer Tageseinrichtung für Kinder zunächst als "Notunterkunft" für Kita-Kinder aus der Nikolaus-Groß-Straße herhalten. Dort war im Erdgeschoss ein "erheblicher Wasserschaden" entdeckt worden, der erst einmal beseitigt werden muss.
